Dass die rot-rot-grüne Ratskoalition noch vor der Kommunalwahl eine massive Erhöhung der Pargebühren in der Innnenstadt durchdrücken will, ist aus unserer Sicht nur konsequent. „Das einzige Thema, das Grüne, SPD und Grüne in den vergangenen Jahren wirklich vorangebracht haben, ist ihre strikte Anti-Auto-Politik“, sagt unsere Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeister-Kandidatin Jasmin Wahl-Schwentker.
„Koste es, was es wolle, halten sie an ihren Fantasiezielen des sogenannten Modal Splits fest, der den Autoverkehr auf 50 Prozent drücken soll. Die von ihnen selbst in Auftrag gegebenen Gutachten zeichnen den Weg: Straßen zurückbauen, Stellplätze streichen und Pargebühren erhöhen.“ Dass die Grünen am liebsten gleich auf drei Euro pro Stunde erhöht hätten, offenbare, was Wähler nach der Kommunalwahl erwarten dürfte, wenn diese Partei weiter mitentscheiden dürfe.„Leidtragende sind nicht nur alle Menschen in unserer Stadt, sondern auch der Einzelhandel in der Innenstadt. Dabei müssten Politik und Verwaltung gerade jetzt alles daran setzen, diesem zu helfen und Käufer ins Zentrum zu holen.“
