Gut gemeint, schlecht gemacht – So beurteilt die Bielefelder FDP das von Rot-Grün in NRW verabschiedete Tariftreue- und Vergabegesetz. Es regelt die Vergabe öffentlicher Aufträge und knüpft diese an eine Reihe von Anforderungen, die Auftragnehmer erfüllen und nachweisen müssen. Die FDP fordert nun die Abschaffung dieses Gesetzes.
Der Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft der Bielefelder FDP, Gregor vom Braucke, hebt hervor, dass zahlreiche Sachverständige und die kommunalen Spitzenverbände im Landtag kritisiert hätten, dass das Gesetz erhebliche Rechtsunsicherheit erzeuge. Vor allem aber führe diese Richtlinie zu unverhältnismäßigen Bürokratielasten für mittelständische Unternehmen und Stadtverwaltungen. Gerade kleine Handwerker könnten den Dokumentationsaufwand nicht leisten und nähmen an vielen Ausschreibungen gar nicht mehr teil.
„Die Befürchtungen der FDP haben sich bewahrheitet“, betont vom Braucke. Mehrere laufende Gerichtsverfahren bewiesen, dass das Tariftreue- und Vergabegesetz im Praxistest durchgefallen sei. „Auch in Bielefeld hat das Gesetz zu mehr Bürokratie und mehr Kosten im Mittelstand geführt. Es muss daher schnellstens abgeschafft werden.“, so vom Braucke.
Die FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hat nun einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Gesetzes vorgelegt. Vom Braucke: „Auch die Bielefelder Landtagsabgeordneten sind gefragt. Kleine Handwerker und Städte können von unsäglichen Bürokratielasten befreit werden, man muss es nur wollen.“
Link zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion im Landtag NRW „Gesetz zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen“
