Die am Donnerstag im Rat behandelten Resolutionen zu Fracking und Freihandelsabkommen liefern der FDP Anlass für Kritik an der Koalition. „Wir waren eigentlich gespannt auf Initiativen der Paprikamehrheit, die Bielefeld betreffen. Stattdessen werden Fragen debattiert, für die der Rat weder Entscheidungs- noch Sachkompetenz hat.“, so der FDP Vorsitzende Jan Maik Schlifter.
Dass der Rat mit der Mehrheit aus Koalition und Linkspartei das sofortige Ende der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP mit den USA fordere, habe genau die gleichen Auswirkungen wie das sprichwörtliche Umfallen eines Reissacks in China. Die Koalition solle sich auf ihre kommunalpolitischen Aufgaben besinnen und nicht Bundestag oder Europaparlament spielen.
„Überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit, drohende Überschuldung, veraltete Schulausstattung – Wir haben in Bielefeld wahrlich genug Probleme zu lösen. Wenn die Koalition ihre Energie für solche Schaufensterpolitik einsetzt, dann wird sie ihrer Verantwortung nicht gerecht.“, so Schlifter.
Bemerkenswert finden die Freien Demokraten, dass sich die Bielefelder SPD bei Fracking und TTIP gegen ihre eigene Bundesminister stelle. Die SPD habe ja eine gewisse Tradition, mit eigenem Regierungshandeln zu hadern. Aber das Bedürfnis nach der reinen Lehre im Rat auszutoben, helfe der Stadt nicht weiter. Schlifter: „Unser Stadtrat ist kein Ort für parteitherapeutische Übungen der SPD. Wenn die Bielefelder Sozialdemokraten ihrer eigenen Regierung misstrauen und ihnen alles noch nicht links genug ist, dann sollen die das auf ihren Parteitagen austragen. Wir wollen was für Bielefeld erreichen und keine Weltpolitik im Rat machen.“
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