Wir haben im Stadtentwicklungsausschuss beantragt, dass Bielefeld dem Herforder Beispiel folgt und die umstrittenen Straßenausbaubeiträge für zunächst ein Jahr nicht mehr erhebt. Mit diesen Beiträgen werden Anwohner an den Kosten von Bauarbeiten an den jeweiligen Straßen beteiligt. Wir hatten ermittelt, dass den jährlichen Einnahmen von ca. 1,5 Mio. € ein erheblicher Bürokratieaufwand entgegensteht und die Erhebung zahlreiche Rechtsstreitigkeiten nach sich zieht.
Straßenausbaubeiträge: Viel Ärger, viel Bürokratie, wenig Ertrag
„Diese Regelung ist aufwändig in der Bearbeitung und bringt durch die Komplexität und die für den Einzelnen bis zu fünfstelligen Beträge regelmäßig Bürger gegen die Stadt auf. Bis zu einer neuen Regelung im Land sollten wir daher auf die Erhebung verzichten.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter.
Ausschuss hat abgelehnt
Wir hatten auf Zustimmung im Ausschuss gehofft, da etwa die SPD im NRW-Landtag eine Abschaffung selbst beantragt hat. Herford hat auf Vorschlag des SPD-Bürgermeisters Kähler die Erhebung seit letztem Herbst ausgesetzt. Die Landesregierung prüft derzeit eine Neufassung der Regelung inklusive einer Möglichkeit für Städte, komplett auf die Erhebung zu verzichten. Leider erhielt unser Antrag nur eine Stimme und wurde damit abgelehnt. Wir bleiben aber weiter am Thema dran.
