Schulticket – Zum Hintergrund:
Anspruch auf kostenlose Beförderung haben Schülerinnen und Schüler nur, wenn die nächste (nicht die tatsächlich besuchte) Schule der jeweiligen Schulart weiter als 2 km (Grundschulen) bzw. 3,5 oder 5 km (weiterführende Schulen, Oberstufe) entfernt liegt. Alle anderen müssen in Bielefeld, um mit mobiel zur Schule zu kommen, 56 € pro Monat pro Kind bezahlen. Viel zu teuer, wie wir finden. Das Monatsticket für Erwachsene kostet 58,90 €, also unwesentlich mehr, hat aber sogar noch einige Leistungen mehr. Das müssen wir ändern indem wir ein schulticket einführen. Uns Bürgerinnen und Bürgern gehört das Unternehmen mobiel ja.
Schulticket ist aktiver Beitrag zum Umweltschutz
Schülerinnen und Schüler müssen eine deutlich günstigere Beförderungsmöglichkeit bekommen. Wenn ein Kind die Schule besuchen soll, die am besten zu ihm passt, darf das aber nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Das Schulticket ist auch ein konkretes Angebot, aufs Elterntaxi zu verzichten und mehr Wege mit Bus und Bahn zurückzulegen.
Wie können Sie unterstützen?
Wir sammeln auch papiergestützt Unterschriften z.B. an unseren Infoständen.
Ausgefüllte Listen sind bis zum 15.10.2019 einzusenden an: FDP Bielefeld, August-Bebel-Straße 162, 33602 Bielefeld.
Was ist bislang geschehen?
Auf unserem Parteitag im März haben wir unser Konzept beschlossen. Hier unsere Meldung und hier unser Beschluss. Hier zur Berichterstattung in der Neuen Westfälischen.
Wie ging es weiter: Mittlerweile haben wir im Rat den Antrag auf Einführung des Schultickets gestellt. Der OB wollte den Antrag allerdings nicht auf die Tagesordnung nehmen. Hier unsere Stellungnahme dazu.
Wir haben dann im Rahmen der Debatte um den Klimanotstand mit CDU und Bielfelder Mitte das Schulticket beantragen können. Rot-Grün hat den Antrag jedoch nicht angenommen, sondern in die Ausschüsse verwiesen. Unseren Debattenbeitrag dazu lesen Sie hier.
Nun sammeln wir Unterschriften und haben eine entsprechende Aktion auch in den Bielefelder Medien bekannt gemacht. Hier zum Bericht bei Radio Bielefeld.
Schulticket für Bielefeld
Unsere detaillierte Begründung
Das Bielefelder Schulticket
- macht die freie Schulwahl unabhängig von der Finanzausstattung des Elternhauses
- baut Bürokratie ab
- stärkt den ÖPNV
- ist für viele Bielefelder Familien eine echte finanzielle Entlastung
Wir Freie Demokraten wollen die freie Schulwahl, Familien und den ÖPNV stärken. Da für die Gewährung von Fahrtkostenerstattung durch die Stadt nur die Entfernung zur nächstgelegenen Schule einer Schulform, nicht aber zu der tatsächlich gewählten Schule maßgeblich ist, entstehen vielen Familien in Bielefeld monatliche Beförderungskosten von mind. 56 € pro Monat und Kind, wenn das Kind mit dem ÖPNV fährt. Es darf aber nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, ob ein Kind auf die Schule gehen kann, die am besten zu ihm passt. Zudem kommt es immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Schulamt und Eltern hinsichtlich der Definition vermeintlich sicherer Schulwege bei der Bestimmung der Mindestdistanz zwischen Schule und Elternhaus.
Kein wettbewerbsfähiger Preis
Die Stadt Bielefeld zahlt derzeit für ca. 10.000 Schülerinnen und Schüler (ca. 11% davon aus anderen Kommunen) 5,2 Mio. € Beförderungskosten an mobiel. Bedingung für die Übernahme der Kosten durch die Stadt ist eine Entfernung zur nächstgelegenen (nicht der tatsächlich besuchten) Schule die größer ist, als durch Erlass des NRW-Schulministeriums festgelegt (2 km bei Grundschulen, 3,5 km Sekundarstufe 1 und 5 km Sekundarstufe 2). Das von der Stadt bei mobiel bezogene Ticket bezieht sich ausschließlich auf die Wege zur Schule zu Schulzeiten und besitzt daher einen sehr eingeschränkten Leistungsumfang zu einem recht hohen Preis (lt. Schulamt derzeit 49,90 € pro Monat).
Schoko-Ticket Rhein-Ruhr als Vorbild
Das sog. Schoko-Ticket bietet Schülerinnen und Schülern für z.Zt. € 36,70 pro Monat freie Fahrt im gesamten Verkehrsverbund, der das gesamte Ruhrgebiet, Düsseldorf, Wuppertal und die Region Niederrhein umfasst. Da das Bielefelder Schulticket nur das Stadtgebiet umfasst, erscheint ein geringerer Preis angemessen. Liegt dieser zudem in der Nähe der Eigenbeteiligung, könnten auch viele Anspruchsberechtigte auf eine bürokratische Antragsstellung verzichten. Eine partielle Refinanzierung ergibt sich zudem durch zusätzliche Nachfrage.
