Wir sehen uns durch die auf Antrag von Rot-Grün durchgeführte Informationsveranstaltung in unserer Ablehnung der sog. Baumschutzsatzung bestätigt. Vertreter aus Kassel und Gütersloh hatten aus ihren Erfahrungen mit einer solchen zusätzlichen Regelung berichtet. Privaten Gartenbesitzern aufzuerlegen, vor Baumfällarbeiten im Amt um Erlaubnis zu fragen, ist eine weitere Verbürokratisierung des Alltags. Besonders die Praxis in Kassel, die Gartenbesitzern genau berechnete und später nachzuweisende Ersatzpflanzungen auferlege, zeigt das große Misstrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.
Baumschutzsatzung unnötig
„Grundstückseigentümer gehen aber in der Regel pfleglich und erhaltend mit ihrem Besitz um und wissen besser, was im eigenen Garten zu tun ist als die Stadtverwaltung.“, so Gregor Spalek, der für die FDP im Umweltausschuss sitzt. Statt Geld in Stellen in der Umweltbürokratie zu stecken, wurden in Münster mit dem Geld Bäume gepflanzt. Das ist für uns der bessere Weg als eine Baumschutzsatzung. Spalek: „Statt dem Weg der Grünen zu immer neuen Verboten, Regelungen, Satzungen und Stellen im Umweltamt zu folgen, sollten wir über Baumschutz in öffentlichen Anlagen nachdenken und den städtischen Wald aufforsten. Die SPD sollte sich gut überlegen, ob sie wirklich jeden Unsinn der Grünen mitmachen muss.“
Seit der Kommunalwahl 2014 debattiert die Koalition an dieser Frage herum. Wir haben uns frühzeitig gegen diese unnötige Regelung ausgesprochen.
