Wir kritisieren die Aufteilung der Dezernate zwischen CDU, SPD und Grünen. Die als Bielefelder Landrecht verniedlichte Praxis, die Auswahl von Dezernenten alleine jeweils einer Fraktionsführung zu überlassen, hebelt im Prinzip die Gemeindeordnung aus.
Es sollte um Qualifikation gehen und nicht darum, alleine von einer Fraktionsführung abhängig zu sein.
FDP Vorsitzender Jan Maik Schlifter
„Dezernenten sind vom gesamten Rat zu wählen und nicht nur von jeweils einem Fraktionsvorstand alleine. Diese Beuteaufteilung führt zu keinen guten Ergebnissen und wird in anderen Städten zurecht auch anders gehandhabt.“, so unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Er bezweifelt, dass durch ein solches Verfahren bessere Kandidatinnen und Kandidaten gewonnen werden. „Es sollte um Qualifikation gehen und nicht darum, alleine von einer Fraktionsführung abhängig zu sein. Da haben viele potenzielle Amtsträger zurecht kein Verlangen nach.“
Dass eine von den Grünen ausgesuchte Person demnächst für Verkehr zuständig wird, lasse zudem keine ausgleichende Politik der Mitte erwarten. Wir fordern vor allem die CDU auf, diese Entscheidung zu überdenken.
Jan Maik Schlifter: „Wir haben viele inhaltliche Schnittmengen mit der CDU. Aber man kann nicht vor einer ideologischen Verkehrspolitik warnen und gleichzeitig den Grünen das Werkzeug dafür in die Hand geben. Das ist unglaubwürdig. Jedes Ratsmitglied, das einer solchen Dezernatsverteilung zustimmt, ist für die daraus entstehende Politik mitverantwortlich.“
