Die Absprache zwischen CDU, SPD und Grünen zur Aufteilung der Dezernate, auch als „Bielefelder Landrecht“ bezeichnet, soll nun auf Initiative der Verwaltung im Hauptausschuss festgeschrieben werden. Dabei soll u.a. das Vorschlagsrecht der Grünen für diesen Posten fixiert werden. „Das ist nicht im Sinne einer Bestenauslese, weil hier ganz offensichtlich das Parteibuch ausschlaggebend ist und nur eine Fraktion ganz alleine Auswahl trifft.“, sagt die Vorsitzende unser Fraktion im Rat der Stadt Bielefeld, Jasmin Wahl-Schwentker. „Wir sind überzeugt davon, dass eine Dezernentin nicht ausschließlich von einer Partei bestimmt, sondern jeweils von einer möglichst breiten Mehrheit des Rates individuell im Konsens gewählt und auch inhaltlich mehrheitlich getragen werden sollte. Diese Schattenkoalition von CDU und Rot-Grün ist ein Machtkartell, dass die Gemeindeordnung an dieser Stelle aushebelt.“, erklärt der Vorsitzende unseres Bielefelder Kreisverbandes, Jan Maik Schlifter. Um eine Kandidatin bzw. einen Kandidaten aus der Mitte zu ermöglichen, appelliert die Fraktion vor allem an die Ratsmitglieder…
