Wir haben heute einen 4-Punkte-Plan vorgelegt, der unsere Prioritäten in der Pandemiebekämpfung aufführt. Corona bleibt die größte Herausforderung in 2021, auch für die Bielefelder Politik. In dem Rahmen, in dem städtische Entscheidungsträger agieren können, halten wir prioritär die nachfolgend dargelegten Maßnahmen für dringend erforderlich.
Niemand kann bei einer solchen Herausforderung absolute Fehlerfreiheit erwarten, aber aus Fehlern müssen Lehren und Verbesserungen abgeleitet werden; Impulse müssen angenommen werden. Daher fordern wir:
- Effizientere Prozesse im Gesundheitsamt – Konsequente Digitalisierung
Bund und Länder setzen auf die Software SORMAS als einheitliche Softwareumgebung. Gerade auch um kreisübergreifende Infektionsketten nachzuverfolgen und um Meldungen zu automatisieren, darf Bielefeld sich nicht verschließen. Daher ist jetzt SORMAS einzuführen. Das Gesundheitsamt muss auch besser werden, Infektionsquellen zu identifizieren, um kleinflächig gegenzusteuern. Auch hierbei ist erfolgreiche Digitalisierung der Schlüssel. - Vorbereitung auf die Rücknahme von Einschränkungen. Lockerungen müssen vorbereitet werden. Bei der Frage der Luftfilteranlagen für Schulen muss die Verwaltung ihre Haltung ändern, hierzu gibt es erste Anzeichen. Weitere potenzielle Infektionsquellen müssen begleitet werden (Zusatzbusse, Teststrategie, Zurverfügungstellung von Masken …).
- Schutz vulnerabler Gruppen. Die von uns angeregten Taxigutscheine für Fahrten zum Impfzentrum wollen wir für alle öffnen. Die von der Verwaltung vorgesehene Lösung ist nicht hinreichend. Wir wollen die Möglichkeit prüfen, noch nicht geimpfte Personen mit erhöhtem Risiko zusätzliche Gutscheine zu ermöglichen. Auch Einkaufszeiten speziell für Senioren sollten überlegt werden.
- Glasklare Zuständigkeit, Führung und Verantwortlichkeit – zu jeder Zeit. Es muss 24/7 eine/n hauptzuständigen Krisenmanager/in geben. Das muss nicht immer der gleiche sein. Corona macht keinen Urlaub, dann darf auch das Krisenmanagement nicht pausieren.