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Tüte

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Antrag: Züricher Modell für die „Tüte“

Anfragen & Anträge

Im Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss stellen wir zur Sitzung am 15. Juli 2026 den folgenden Antrag:Eine Strategie zur Verkleinerung der offenen Szene definieren – Einführung des Züricher Modells Der Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss der Stadt Biele- feld beschließt: Die Verwaltung wird gebeten, die Einführung des sog. Züricher Modells der kommunalen Drogenpolitik für die Stadt Bielefeld zu prüfen. Zielrichtung ist das Angebot dezentraler Hilfsangebote bei gleichzeitiger Null-Toleranz eineroffenen Drogenszene wie im Bielefelder Stadthallenpark. Damit geht die strategische Festlegung einher, dass es ein Ziel der städtischen Drogenpolitik wird, die offene Szene zu verkleinern. Zu bewerten sind durch die Verwaltung dabei insbesondere: • Die Umsetzungsmöglichkeiten des Züricher 4-Säulen-Modell aus Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression. • Gebäude und Standortoptionen der Hilfsangebote • Die Schaffung der erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen • Einmalige und laufende Kosten der dezentralen Hilfsangebote und deren Konstruktion/Trägerschaft • Integrationsmöglichkeiten in die Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Bielefeld und der Bielefelder Polizei Begründung: Das Züricher Modell wird als pragmatischer…

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​Endlich eine Strategie für die „Tüte“

Mitte

Die Situation an der Stadthalle bleibt aus unserer Sicht völlig inakzpetabel. Wir fordern eine konsistente Strategie zum Umgang mit der offenen Drogenszene. Notlösungen wie der Zaun an der „Tüte“ sind eher Kapitulation vor den Verhältnissen als aktive Gestaltung. „Wir müssen aufhören, die Probleme hier lediglich zu begleiten. Die Szene dort wird immer größer und damit auch Kriminalität genauso wie das Elend der Betroffenen“, stellt unser Fraktionsvorsitzender Jan Maik Schlifter fest. Wir beantragen daher nun, anhand des sogenannten Züricher Modells einen Strategiewechsel an der „Tüte“ anzustoßen. Zürich hat es durch dezentrale Hilfsangebote geschafft, eine unkontrollierte offene Drogenszene weitestgehend zu beenden. Das Modell verbindet Prävention, Therapie, Schadensminderung und Nulltoleranz im öffentlichen Raum. Ausstiegsperspektiven geben Die Bielefelder Drogenberatung hatte eine Initiative von uns im Kommunalwahlkampf befürwortet. Köln und Düsseldorf wollen ebenfalls nach dieser Strategie vorgehen und fordern den Bund auf, entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen. „Suchtkranken Menschen zu helfen und Ausstiegsperspektiven zu geben,…

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„Tüte“ braucht konzeptionellen Neuanfang

Mitte

Keinerlei Verbesserung in Sachen Sicherheit im Stadthallenumfeld sehen wir und fordern deshalb nun eine Strategie, um den Park wieder für Bürgerinnen und Bürger nutzbar und zugänglich zu machen. „Wie befürchtet, hat der neue Zaun die Drogenszene nicht verkleinert, sondern das Problem verlagert“, sagt die FDP-Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Weiterhin sehen wir beim zuständigen Sozialdezernenten Nürnberger vor allem Konzeptlosigkeit angesichts des immer größer werdenden Problems. „Ziel muss es unbedingt sein, die Szene zu verkleinern. Hierzu braucht es in den nächsten Monaten dringend echte Konzepte“, betont Wahl-Schwentker. Wir hatten zuletzt im vergangenen Jahr neue Vorschläge gemacht, die sich auch an das sogenannte Züricher Modell anlehnen – und die von Einrichtungen mit Erfahrung in der Drogenszene ausdrücklich gelobt worden waren. Der Zaun kann in dieser Form kein dauerhaftes Vorgehen gegen Probleme mit der Drogenszene sein. Endlich Konsequenz zeigen Zuletzt hatten erneut Anwohner deutliche Kritik ab Verlauf des Zauns geübt, der etwa die Wege aus…

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Gewalttaten und wachsende Drogenszene: Wir beantragen Maßnahmenpaket

Soziales

Die stark wachsende Kriminalität in der Bielefelder Innenstadt macht aus unserer ein sofortiges Handeln notwendig. „Die aktuelle Situation ist völlig inakzeptabel, die Gewalt nimmt immer weiter zu. Die Szene muss verkleinert werden, dazu gehören Exit-Angebot für Abhängige und verstärkte Repression. Nette Gespräche mit Streetworkern helfen hier nicht mehr weiter“, sagt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Wir haben hat ein Elf-Punkte-Programm vorgelegt, dass wir in der nächsten Sitzung des Bielefelder Hauptausschusses beschließen lassen wollen. Hierin fordern wir unter anderem eine Verschärfung der Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt und Polizei und die Einführung einer temporärer Waffenverbotszone. Streetworker sollen vor allem Wege zum Ausstieg und Therapieangebote aufzeigen, statt das Leben in prekären Verhältnissen zu stützen. Klare Ziele und Maßnahmen angemahnt „Auch bauliche Maßnahmen wie Einfassung des Kesselbrinks mit Wohnbebauung und bessere Beleuchtungskonzepte sollen von einer Expertenkommission geprüft werden“, sagt Wahl-Schwentker. Schon im April, als im Rat eine die Kooperationsvereinbarung mit der Polizei beschlossen wurde, hatte die…

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Kriminalitätsstatistik ist Offenbarungseid für Rot-Grün

Soziales

Die weit über dem Landesdurchschnitt angestiegene Kriminalität in Bielefeld ist für uns dasErgebnis der falschen Sicherheitspolitik von Rot-Grün. „Jahrelang haben wir gefordert, konsequenter vorzugehen. Rot-Grün ging es aber um Themen wie den Verleih von Sonnenschirmen amKesselbrink oder den Bau einer Sitzmauer an der Tüte. Eine größere Szene und eine Explosion der Strassenkriminalität sind das Ergebnis“, bedauert unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Szene muss verkleinert werden Leider habe auch die jüngst abgeschlossene Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt und Polizei nicht explizit das Ziel, die Szene zu verkleinern. Einen entsprechenden Antrag von uns auf Nachbesserung hatten CDU, Linkspartei, Grüne und SPD gemeinsam abgelehnt. Wir sehen aber nicht nur die Kommunalpolitik in der Pflicht. „Wenn die Zahlen weit über dem Landesschnitt steigen, muss CDU-Innenminister Reul für Bielefeld mehr Polizei zur Verfügung stellen“, so Wahl-Schwentker. Vertreter beider Polizeigewerkschaften hatten sich vor einigen Tagen über die unzureichende Personalausstattung gerade im Bielefelder Streifendienst beklagt. Das dürfe nicht folgenlos bleiben,…

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Funktionalität und Sicherheit statt Aufenthaltsqualität für die Trinker- und Alkoholszene am Bahnhof

Mitte

Bei der Neugestaltung des Hauptbahnhofes muss es vor allem darum gehen, die gefühlte und tatsächliche Sicherheit dort zu verbessern. Das stellen wir jetzt im Vorfeld der Ergebnispräsentation zur Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes fest. „Eine Lenkung und Kontrolle der sogenannten Szene zwischen Tüte und Nahariyastraße muss für die Verwaltung Priorität haben“, betont unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Bereits 2017 hatten wir dazu einen umfangreichen Vorschlag erarbeitet, der die Trinker- und Drogenszene eindämmen und in Richtung Hauptpost orientieren sollte. „Für die Menschen, die im benachbarten Ostmannturmviertel leben, muss es wie reiner Hohn klingen, wenn es nun nur wieder darum gehen soll, wie rund um den Verkehrsknotenpunkt Aufenthaltsqualität geschaffen werden soll, während in ihren Innenhöfen Sitzbänke und Grün wegen des Drogenhandels und der Prostitution entfernt worden sind“, sagt Wahl-Schwentker. Stattdessen braucht es eine feste Anlaufstelle für die „Szene“, damit diese sich nicht immer mehr ausweitet.​ „Bauliche Veränderungen, die die Kontrolle und Eindämmung der Szene unterstützen,…

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