Für die Schaffung neuer Gewerbeflächen in Bielefeld machen wir weiterhin Druck. Die von und im Frühjahr beantragte Gewerbeflächenstrategie kommt nicht voran, obwohl alle Fraktionen eine solche Initiative befürwortet hatten.
„Bis heute ist es noch nicht einmal zu einer einzigen Arbeitsgruppensitzung gekommen.“, betont die Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Daher beantragen wir zur nächsten Ratssitzung die Ausweisung von zehn Hektar Gewerbefläche als Sofortmaßnahme und wollen dafür die Baulandstrategie aussetzen, damit die Stadt auch höhere Gebote abgeben kann.
Wahl-Schwentker: „Der Preisdeckel sorgt dafür, dass Grundbesitzer ihr Land nicht verkaufen. Pro Jahr gibt es aber knapp 100 qualifizierte Nachfragen von Unternehmen, die sich in Bielefeld ansiedeln oder hier erweitern wollen. Und wir können denen nichts anbieten. Das können wir uns einfach nicht mehr leisten.“ Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer und niedrigere Sozialkosten durch Beschäftigungseffekte seien mit Blick auf die desaströse Haushaltslage dringend nötig.
