​Keine zusätzlichen Stellen für Wiedereinsetzung der Tanzsteuer

Sollte Rot-Rot-Grün in Bielefeld die sogenannte Tanzsteuer in den Clubs der Stadt wieder erheben wollen, wäre dafür die mindestens eine neue Stelle in der Verwaltung zu schaffen. Das geht jetzt aus einer Vorlage der Verwaltung hervor. Demnach sind die Sachbearbeiter mittlerweile an anderen Stellen tätig.

„Unter diesen Voraussetzungen wäre die Erhebung der Tanzsteuer wenig ertragreich – Aufwand und Ertrag stünden in keinem Verhältnis mehr“, betont Gregor vom Braucke, unser finanzpolitischer Sprecher. Bereits im Januar hatte er im Finanzausschuss nach dem weiteren Vorgehen in dieser Sache gefragt, da die Aussetzung planmäßig im Mai enden würde.

Wir Freie Demokraten fordern deshalb erneut, die Tanzsteuer dauerhaft abzuschaffen.Viele andere clubstarke Städte in NRW hätten längst erkannt, dass solche Bagatellsteuern nahezu ein Null-Summen-Spiel sind. In Münster, Düsseldorf und Leverkusen etwa gehörten diese bereits der Vergangenheit an. „Dort hat man erkannt, dass Tanzsteuern eine Gefahr für die vielfältige Clubszene einer Stadt sein können“, so vom Braucke.​

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