Wir beantragen zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses abermals die Abschaffung der Tanzsteuer. Diese Steuer auf Clubbesuche und Sonderveranstaltungen war während der Pandemie ausgesetzt worden und es sollte Anfang des Jahres entschieden werden, ob auf sie endgültig verzichtet wird.
Die Grünen beantragten jedoch zweimal eine Verschiebung der Debatte und letztlich einer Lösung. „Vor der letzten Sitzung hat der grüne Ausschussvorsitzende den Punkt dann gleich ganz von der Tagesordnung gestrichen. Offenbar kann keine Steuer klein genug sein, als dass die Grünen sie nicht unbedingt weiter eintreiben wollen“, so Gregor vom Braucke, unser finanzpolitischer Sprecher im Rat. Den Freien Demokraten ist die Steuer mit ihrem hohen bürokratischen Aufwand schon seit Jahren ein Dorn im Auge. Ihr Verzicht scheiterte immer wieder an den anderen Fraktionen, die nun aber für ein Ende offen zu sein scheinen.
Unsicherheit für Kulturbetriebe und Sonderveranstaltungen
„Durch die grüne Verschleppung verlängert sich die Unsicherheit für Kulturbetriebe und Sonderveranstaltungen in unserer Stadt immer mehr. Die mögliche Wiederkehr dieses Bürokratiemonsters ist ein Damoklesschwert, dass Planungen erschwert und Projekte verhindert“, sagt vom Braucke. Die Grünen sollten jetzt endlich ein Einsehen haben und das Bielefelder Nachtleben und kulturelle Angebote nicht weiter beschädigen.
