Wir fordern eine neue Prioritätensetzung beim Thema Parken. Hier ist es bei vielen Maßnahmen zu starken Einschränkungen gekommen. „Bei Vorschlägen aus dem Verkehrsamt musste man zuletzt den Eindruck haben, dass die Vernichtung von Parkraum ein zu verfolgendes Ziel an sich war. Wir wollen, dass die Verwaltung bei jedem Bauvorhaben künftig aufführen muss, wie viele Parkplätze dabei wegfallen”, sagt unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter.
Einen Antrag dazu bringen wir diese Woche in den Rat ein. Wichtig ist uns, dass Beschlussvorlagen der Verwaltung zukünftig erklären, wie diese Parkplätze ersetzt werden. Ein Ersatz könne z.B. durch Quartiersparkhäuser erfolgen. Bislang würden Quartiersparkhäuser aber immer nur als Beruhigungspille ohne konkrete Folgen vage angekündigt werden. Verwaltung und Rot-Grün ließen Anwohner und Geschäftsinhaber nach Parkplatzverknappungen durch Baumaßnahmen regelmäßig im Regen stehen. Stattdessen sollten Ersatzparkplätze schon mit der Bauvorlage selbst mitbeschlossen werden. „Statt die Bedingungen für E-Mobilität zu verbessern, erzeugt Rot-Grün systematisch Parkraumsuchverkehr. Das Kalkül, durch Verkehrsbehinderung den Menschen das Auto aberziehen, zu wollen wird scheitern“, so Schlifter.
