Aufklärung verlangen wir zur Verschlimmbesserung des Beteiligungsprozesses zur Radroute Uni-Campus durch Verkehrsdezernent Martin Adamski (Grüne). „Statt zweier, echter Beteiligungen gibt es für die Betroffenen jetzt nur noch eine gemeinsame, teure Showveranstaltung“, sagt unser verkehrspolitischer Sprecher Rainer Seifert. Damit sind nicht nur zwei Beschlüsse der beteiligten Bezirksvertretung ignoriert worden, sondern es entstehen auch zusätzliche Kosten. Wie teuer die Projektvorstellung zum Abnicken und Beifallklatschen genau wird, fragt die FDP zur nächsten Ratssitzung an. Dass das Steuergeld im Umwelt- und Verkehrsdezernat besonders locker sitze, hat man schon bei den viel zu hohen Ausgaben für das peinliche Fahrradfilmchen gesehen.
„Auch an diesem Vorgang ist zu sehen, wie überfordert der von CDU und Rot-Rot-Grün gemeinsam gewählte Dezernent mit dem Verkehrsamt ist“, so unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Wir hatten schon bei der Umgestaltung des Adenauerplatzes, die Adamski komplett an Politik und Öffentlichkeit vorbei planen wollte, die Kommunalaufsicht zum Einschreiten gebracht. Die deutliche Rüge aus Detmold habe aber offenkundig nicht dafür gesorgt, dass der Dezernent seine „Verkehrspolitik mit der Brechstange“ geändert habe. Für uns ist das eine weitere Bestätigung ihres Ansinnens, das Verkehrsamt dem Verantwortungsbereich des Umweltdezernenten zu entziehen. Eine entsprechende Änderung der Dezernatszuschnitte haben wir zur nächsten Ratssitzung beantragt. Wahl-Schwentker: „Es war von Anfang falsch, dass die CDU den grünen Dezernenten gewählt hat und ihm dann auch noch das wichtige Verkehrsamt zugestanden hat. Allen war klar, was das für die Verkehrspolitik in unserer Stadt bedeutet.“ Wir appellieren an die CDU, ihre Fehler in der nächsten Ratssitzung zu korrigieren und den Kurs von Adamski nicht weiter zu unterstützen. Die bevormundende Stauerzeugungs-Politik zu Lasten der Menschen müsse endlich ein Ende haben.
