Wir machen Druck bei der Ausweisung von Gewerbegebieten. Für die nächste Ratssitzung beantragt die Fraktion, endlich einen konkreten Plan zur zeitnahen Schaffung von Gewerbegebieten zu entwickeln. Pro Jahr fragen nach Angaben der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft rund 100 Unternehmen, die sich in Bielefeld ansiedeln oder ihren Betrieb in der Stadt erweitern möchten, nach entsprechenden Flächen. „Seit Jahren wird aber auf Betreiben der Grünen nichts entwickelt, so dass auch gar nichts zur Verfügung steht. So gehen uns jedes Jahr 100 Chancen für Steuereinnahmen, Arbeit und Beschäftigung verloren. Diese Politik ist Sabotage am Wohlstand“, sagt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker.
Nachdem wir im März 2023 beantragt hatten, dass die Koalition zumindest einmal transparent machen solle, wieviel Hektar neue Gewerbefläche sie denn pro Jahr in den nächsten Jahren schaffen wolle, wurde eine Arbeitsgruppe dazu eingerichtet. Als ein Ergebnis hat die Koalition nun in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses einen ambitionslosen Antrag vorgelegt, der fast ausschließlich Selbstverständliches beinhaltet. So muss etwa nicht eigens beantragt werden, dass bestehende, nicht mehr genutzte Flächen, wenn möglich, reaktiviert werden sollten.
Den von CDU, Linkspartei, SPD und Grünen verabschiedeten Antrag haben wir abgelehnt. „Statt eine echte Wende in der Gewerbeflächenpolitik einzuleiten, hofft Rot-Grün das Blockieren der Wirtschaft hinter Plattitüden und Ausreden zu verstecken. Besonders die Grünen haben nichts als Ausflüchte, warum dass, was in anderen Städten wie etwa Münster geklappt hat, bei uns alles unmöglich sei. Es darf sich niemand wundern, dass Bielefeld mit den Grünen den Anschluss verliert“, so Wahl-Schwentker.
