Überraschend ehrlich finden wie die Forderung der Bielefelder Linken nach einer Erhöhung der Gewerbesteuer. „Die wirtschaftsfeindliche Politik von Rot-Grün-Rot führt zwangsläufig dazu, dass der Politik nach der Kommunalwahl das Geld ausgeht“, sagt Jasmin Wahl-Schwentker, unsere Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeisterkandidatin.
„Jede Chance, neue Gewerbeflächen zu schaffen und damit neue Einnahmen zu generieren, wurde von der Koalition blockiert. Jetzt in der Wirtschaftskrise auch noch die Steuern für Gewerbebetriebe zu erhöhen, setzt die Arbeitsplätze vieler Bielefelder aufs Spiel. Dann kommt am Ende gar kein Geld mehr in die Stadtkasse“, warnt Wahl-Schwentker. Sie fordert den SPD-Bewerber um das Oberbürgermeisteramt Ingo Nürnberger auf, sich zu den Plänen des Koalitionspartners zu äußern und Steuererhöhungen auszuschließen.
Kein Interesse an Wirtschaftspolitik
„Schon allein die Ankündigung verschlechtert das Investitionsklima in unserer Stadt. Unternehmen mit verschiedenen Standorten prüfen doch gerade, wo zurückgefahren werden muss, Da ist eine solche Nachricht fatal.“ Die SPD habe gerade erst abgelehnt, die Bielefelder Unternehmen zu möglichen Standortverbesserungen zu befragen. An Wirtschaftspolitik bestehe bei Rot-grün-rot erkennbar weiterhin kein Interesse. Wahl-Schwentker: „Nürnberger ist groß im Verteilen von Geld. Wie es erwirtschaftet wird, ist ihm offenbar recht gleichgültig, sonst hätte er dem Koalitionspartner längst widersprochen.“
