Dass Ingo Nürnberger, der Oberbürgermeisterkandidat der SPD, die Forderung der Linkspartei nach höheren Gewerbesteuern zurückgewiesen hat, wird von uns als bloßes Lippenbekenntnis betrachtet. „Die SPD führt eine Koalition, die immer wieder zeigt, dass sie nicht bereit ist, sich für Beschäftigung und Standort einzusetzen.
Jeden einzigen unserer zahlreichen Anträge zur kommunalen Wirtschaftspolitik hat Nürnbergers SPD abgelehnt, ohne selbst irgendetwas mit konkreten Verbesserungen in die Wege zu leiten“ so die FDP-Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeister-Kandidatin Jasmin Wahl-Schwentker. Erst im letzten Hauptausschuss lehnte die SPD mit Grünen und Linken unseren Antrag ab, Betriebe einmal strukturiert nach gewünschten Standortverbesserungen zu befragen. Stattdessen werden neue Steuern diskutiert und eine Verkehrspolitik vorangetrieben, die dem Handel zunehmend die Luft abschnüre.
Durchsichtiges Wahlkampfmanöver
Auch Nürnbergers plötzliches Interesse an Gewerbegebieten halten wir für ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Die Bilanz von 0 Hektar verfügbaren Flächen spreche für sich. Jedes Jahr könnte 100 qualifizierte Anfragen nach Ansiedelungen und Erweiterung von Betrieben nicht nachgekommen werden, weil neue Gewerbegebiete systematisch von der Koalition ausgebremst würden. Die weit überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit in Bielefeld sei das Ergebnis und von SPD und Grünen hausgemacht.
Mit einer erstarkten Linkspartei droht nach der Kommunalwahl eine Eskalation der Wirtschaftsfeindlichkeit. Wahl-Schwentker: „Hier will sich jemand für die Kommunalwahl für die Mitte interessant machen, kann sich aber vor der stramm linken Bilanz von Rot-Rot-Grün nicht verstecken. Nach der Wahl hat die Wirtschaft dann plötzlich keine Priorität mehr. Das Muster kennen wir bereits von SPD-Oberbürgermeistern.“
