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SPD vergreift sich im Ton

Die Kritik der drei Bielefelder SPD-Landtagsabgeordneten an Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) weist unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter als maßlos zurück. Die Unterstellung, Stamp lasse Menschen ertrinken, ist einfach falsch und vergiftet zudem durch ihre Stillosigkeit die politische Debatte unter Demokraten. Niemand stellt die Notwendigkeit der Rettung von Schiffbrüchigen in Abrede „Es braucht mehr Ordnung in der Migration und das ist in erster Linie eine europa- und außenpolitische Aufgabe. Dafür wäre es gut, einen erfolgreichen Außenminister zu haben. Wenn sich die Landtagsabgeordneten schon in die internationale Politik einbringen wollen, sollten sie sich an Herrn Maas wenden.“, so Schilfter. Niemand hat die Notwendigkeit in Abrede gestellt, Schiffbrüchige vor dem Ertrinken zu bewahren. Aber es ist unverantwortlich, ausgerechnet die Migranten direkt in Kommunen zu vermitteln, die sich auf die gefährlichste Route, nämlich die über das Mittelmeer, einlassen. Boatpeople dürften nicht gegenüber Migranten bevorzugt werden, die auf dem Landweg oder mit dem Flugzeug nach…

SPD will Realität lieber ausblenden

Verwundert zeigt sich der Vorsitzende der Bielefelder FDP Jan Maik Schlifter über die Interpretation der Anmeldezahlen für die Sekundarschulen in NRW durch die maßgeblich von SPD-Mitgliedern getragene Initiative „Sekundarschule jetzt“. So hatte das SPD-Ratsmitglied Frederik Suchla im Namen der selbst gegründeten Initiative Schlifter vorgeworfen, mit falschen Zahlen zu arbeiten und als „Heckenschütze“ zu agieren. „Fakt ist, dass trotz landesweit zunehmenden Schülerzahlen die Anmeldungen zu Sekundarschulen zurückgehen. Fast 40% haben weniger Anmeldungen als zu ihrer Gründung. Und mit der Sekundarschule Waldfeucht wird eine Schule als Sekundarschule auslaufend geschlossen.“, so Schlifter, der es für wichtig hält, sich mit dem landesweiten Anmeldetrend zu befassen: „Wer sich ein neues Auto kaufe, guckt besser auch vorher mal in die Pannenstatistik. Die Realitäten im Land auszublenden, ist kein Rezept für eine fundierte Entscheidung.“

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