Wir sprechen uns deutlich gegen das von Rot-Rot-Grün geplante Leitbild Bauen aus, das die Ratskoalition in der nächsten Ratssitzung beschließen will. „Alle wollen weniger Regulierung beim Bauen, damit mehr Wohnraum entsteht. In Bielefeld sollen aber noch weitere Auflagen draufgepackt werden”, erklärt Jasmin Wahl-Schwentker, Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeister-Kandidatin.
Das sogenannte Leitbild Bauen wollen die Liberalen daher verhindern.Das Konzept der Koalition enthalte zahlreiche Einschränkungen, die dringend notwendige Neubauvorhaben zusätzlich verlangsamen oder verhindern würden. Auch das Festhalten an der Baulandstrategie führt zu keiner zusätzlichen Aktivität. „Die Koalition hat ihre Ziele beim Neubau von Wohnungen klar verfehlt. Auf Wohnungsmangel und dadurch steigende Mieten soll jetzt aber mit einem noch engeren Korsett an Vorschriften und dem Festhalten an nicht funktionierenden Strategien reagiert werden“, so Wahl-Schwentker.
Grüne ziehen weitere Bremse
Nachverdichten, Ausbauten erleichtern, Neubauvorhaben vereinfachen und beschleunigen – das seien mal Ziele für ein solches Leitbild gewesen. Geworden sei daraus aber leider etwas ganz anderes. Wahl-Schwentker: „Die Grünen haben ganze Arbeit geleistet. Statt einen Wohnungsbauturbo zu zünden wird eine weitere Bremse eingezogen. So kann sich eine Großstadt wie Bielefeld nicht entwickeln.”
