Mehr als 44.000 Euro hat die Verwaltung 2025 für Informationsabende und Workshops zu Bau- und Verkehrsprojekten ausgegeben. Das geht aus einer Anfrage von uns im Finanzausschuss hervor. Viele der Projekte waren zu diesem Zeitpunkt bereits weitgehend von den Ämtern geplant.
„Was als Bürgerbeteiligung verkauft wird, ist häufig nur die Präsentation von Powerpoint-Folien und fertigen Plänen, an denen dann auch kaum noch etwas geändert werden soll. Dafür ist uns das Geld zu schade“, sagt Gregor vom Braucke, unser finanzpolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Auch die Kosten für externe Moderatoren – etwa 4.000 bis mehr als 6.000 Euro pro Termin beim Planungsprozess Altstadtraum – halten wir für unverhältnismäßig.
Betroffene früher mit einbeziehen
Wir fordern, Bürger deutlich früher einzubeziehen: „Bevor Projekte durchgeplant werden, sollte die Verwaltung die Betroffenen nach ihren tatsächlichen Bedürfnissen und Wünschen fragen. Das wäre demokratischer, zielgerichteter und ließe sich etwa online mit deutlich geringeren Kosten umsetzen. Wenn alles schon fertig ist, wird Bürgerbeteiligung zum Feigenblatt“, sagt vom Braucke.
CDU gegen grünen Dezernenten machtlos?
Zudem sollte zunächst geklärt werden, ob aus Sicht der Anwohner überhaupt der Bedarf für eine Umgestaltung besteht. „Beim Johannistal sehen wir beispielhaft, wie das Verkehrsamt Planungen und Kosten verursacht, obwohl vor Ort eben kein entsprechender Bedarf besteht“, kritisiert vom Braucke. „Immer wieder startet das grün geführte Verkehrsdezernat eigenmächtig Rückbauprojekte, die den Bürgern anschließend als Beteiligungsprozess präsentiert werden. Selbst die neu gewählte CDU-Mehrheit bekommt solche Vorhaben dann offenbar nicht vom Tisch, wie das Beispiel Johannistal zeigt.“ Hier wird entgegen anderslautender Wahlversprechen weiterhin im Verkehrsamt geplant.
