Die von der Stadt geplante massive Erhöhung der Gebühren für Müllabfuhr, Abwasser und Winterdienst lehnen wir entschieden ab. „Fast zehn Prozent mehr sind den Menschen in dieser Stadt nicht mehr zu vermitteln. Solche Kostensteigerungen kann man durch steigende Einkommen kaum noch auffangen. Wenn die Kosten öffentlicher Leistungen dauerhaft stärker steigen als die Nettoeinkommen, ist der Staat zu fett geworden“, erklärt unser Fraktionsvorsitzender Jan Maik Schlifter.
Als einen wesentlichen Grund für die geplante Erhöhung nennt die Vorlage des Umweltbetriebs (UWB) die um 13 Prozent gestiegenen Personalkosten im vergangenen Jahr. Für die Liberalen ist das kein Zeichen wirtschaftlicher Effizienz. „Ein solcher Kostensprung darf nicht einfach an die Bürger weitergereicht werden. Der Umweltbetrieb muss seine Ausgaben an einer für die Menschen verträglichen Gebührenhöhe ausrichten – und nicht umgekehrt am Jahresende die aufgelaufenen Kosten bei den Bürgern eintreiben“, so Schlifter.
Ernsthaft über Fremdvergabe nachdenken
Wir wollen deshalb in der nächsten Ratssitzung beantragen, die Gebührensteigerungen künftig auf die Entwicklung der allgemeinen Lebenshaltungskosten zu begrenzen. Gleichzeitig müsse es verbindliche Vorgaben für die städtischen Betriebe geben, ihre Kosten im Griff zu behalten.
„Wenn der Umweltbetrieb mit den Gebühren nicht auskommt und ihm die Kosten immer weiter davonlaufen, muss auch ernsthaft über die Fremdvergabe einzelner Aufgaben nachgedacht werden – sei es bei der Müllabfuhr oder der Grünpflege. Ich bin überzeugt, dass private Anbieter dieselben Leistungen wirtschaftlicher erbringen können. Personalkostensteigerungen von 13 Prozent pro Jahr sind jedenfalls kein Naturgesetz“, betont Schlifter. Den aktuellen Vorschlag zur Änderung der Gebührenordnung im Betriebsausschuss des Umweltbetriebs werden wir ablehnen. Wir fordern auch die anderen Fraktionen auf, die Erhöhung zurückzuweisen. „Die Bielefelder Haushalte dürfen nicht immer weiter belastet werden, nur weil es den städtischen Betrieben nicht gelingt, ihre Kosten zu begrenzen. Wir brauchen mehr Wirtschaftlichkeit und Effizienz statt immer neuer Gebührenforderungen.“
