Unserer Auffassung nach ist der von der Koalition vorgeschlagene Eckdatenbeschluss ungeeignet, eine drohende Haushaltssicherung abzuwenden. Wir Freien Demokraten legen daher einen eigenen Antrag zur Ratssitzung vor.
Ziel muss es sein, die Ausgleichsrücklage nicht aufzubrauchen und dauerhaft ausgeglichene Haushalte vorlegen zu können. „Die Koalition will die Rücklagen plündern, um sich über die Kommunalwahl zu retten. Eine nachhaltige Haushaltssanierung ist Rot-Grün durch die Aufblähung der Stadtverwaltung jahrelang nicht gelungen und wird auch jetzt nicht ernsthaft verfolgt“, erklärt Gregor vom Braucke, unser finanzpolitischer Sprecher im Rat.
Wir beantragen, dass die Personalkosten künftig maximal in Höhe der Tarifabschlüsse steigen dürfen. Zudem sollen Beteiligungen abgebaut und ein Sparprogramm für die Sachkosten aufgelegt werden. Um endlich schneller bei den dringend benötigten Grundschulbauten zu werden, soll der zuletzt deutlich teurer eingeschätzte Bau der Gesamtschule Schildesche nicht begonnen werden.
„Zentral für einen gesunden Haushalt ist es, der Bielefelder Wirtschaft Wachstumsimpulse zu geben. Daher muss die Totalblockade der Grünen bei der Schaffung von Gewerbegebieten endlich beendet werden“, so unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. Der Verzicht auf Steuererhöhungen schaffe nur dann ein gutes Wirtschaftsklima, wenn Unternehmen das Vertrauen hätten, dass die Haushalte stabil seien und keine Erhöhungen zu erwarten sind. Schlifter: „Genau das ist in Bielefeld aber nicht der Fall. Die Koalition dokumentiert mit ihren Eckdaten, dass sie weder Kraft noch Willen für eine nachhaltige Finanzpolitik hat. Außer warmen Worten und dem Prinzip Hoffnung hat Rot-Grün Nichts zur Konsolidierung anzubieten. So nimmt Bielefeld Kurs auf die Haushaltssicherung und der dann unvermeidbaren Steuererhöhungen.“
