Wir beantragen zur Ratssitzung an diesem Donnerstag, das Verkehrsamt wieder in die Zuständigkeit des Baudezernats zu geben. 2020 wurde das Amt aufgrund des starken Abschneidens der grünen Partei bei der damaligen Kommunalwahl von CDU, SPD und Grünen dem grünen Umweltdezernat zugeordnet.
„Das war eine sachfremde Entscheidung, die sich nicht bewährt hat. Die grüne Verkehrspolitik ist im vergangenen September zu Recht abgewählt worden, jetzt muss sich auch wirklich etwas ändern“, fordert unser Fraktionsvorsitzender Jan Maik Schlifter. Die CDU hat im Wahlkampf auch versprochen, dass das Verkehrsamt nicht mehr durch das grün besetzte Dezernat gesteuert wird.
Parkverbote und Schleichtempo
Immer wieder schimmert die grüne Zuständigkeit durch und treibt seltsame Blüten. Von einem Neustart durch die Wahl kann keine Rede sein. „Jüngste Beispiele sind nicht nur völlig ohne Sinn aufgestellte Holzpömpel, Parkverbote und Schleichtempo-Ausweisungen, sondern auch komplett ausufernde Straßenumbauprojekte wie an der August-Bebel-Straße, der Osnabrücker, Heeper oder Jöllenbecker Straße“, erklärt unser verkehrspolitischer Sprecher Rainer Seifert.
Wählerwillen umsetzen
In der Rückkehr des Verkehrsamtes zum fachlich passenden Baudezernat sehen wir nicht nur die Umsetzung des erklärten Wählerwillens, sondern auch den Abbau unnötiger Doppelstrukturen und Ausgaben. Stadtentwicklung muss Hand in Hand geplant werden. „Das Gegenteil ist aktuell aber der Fall: In der Verwaltung spielt sich ein Gegeneinander ab, das Projekte unnötig verlangsamt, komplizierter und teurer macht“, ist Seifert überzeugt.
