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Neuer Anlauf für Luftfilter

Bildung 18. Mai 2022

Nicht locker lassen wir beim Thema Luftfilter. Unter der Überschrift „Kinder zuerst“ soll der Rat die Weichen stellen, um die Luftqualität in Schulen zu verbessern. Nachdem in mehreren Ausschüssen SPD, Grüne, Linke und zuletzt auch die CDU gegen eine Bedarfsabfrage an Schulen gestimmt hatten, wollen wir das im Rat überstimmen lassen und auch den Einsatz in Kitas prüfen. Zudem soll Bielefeld ein kürzlich vom Bund aufgelegtes Förderprogramm zum Einbau stationärer Lüftungsanlagen in Schulen nutzen und bei Schulneubauten solche Anlagen immer mit einplanen. „Den blumigen ‚Kinder zuerst‘-Bekenntnissen wollen wir Taten folgen lassen. Nach den Sommerferien sind Kinder noch immer nicht geimpft, daher müssen wir doch spätestens jetzt den Infektionsschutz dort verbessern.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter, der auf ein Einlenken der anderen Fraktionen hofft. Nach den Sommerferien sind Kinder noch immer nicht geimpft, daher müssen wir doch spätestens jetzt den Infektionsschutz dort verbessern. Jan Maik Schlifter Es ist schwer zu ertragen,…

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Olderdissen: Erweiterung vor Zaunbau

Soziales 6. Mai 2022

Auf Initiative von uns und der CDU wurde von der Politik vor fast vier Jahren die Erweiterung des Tierparks Olderdissens auf der sogenannten Hockeywiese beschlossen. Wir fragen uns nun, was daraus geworden ist. “Beim Gang durch unseren Tierpark findet man dort nicht eine einzige neue Tierart. Lediglich ein paar Ziegen können nun offenbar vom Streichelzoo auf die Wiese laufen”, erklärt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Im Rahmen einer umfangreichen Bürgerbeteiligung wurde ein Bereich für alte Haustierrassen als Ausbauziel festgelegt. Konkrete Umsetzungen ließen dann aber auf sich warten, Verzögerungen wurden immer wieder mit anderen Dringlichkeiten erklärt. Es ist schade, dass eine von der Bielefelder Politik vor so langer Zeit einstimmig beschlossene Erweiterung des Tierparks jahrelang verschleppt wird, aber eine in der Stadt umstrittene Umzäunung indes so drastisch vorangetrieben wird. In der kommenden Sitzung des Stadtrates wollen wir deshalb beantragen, die Arbeitskraft der Tierpark-Verwaltung zunächst auf die Ausführung der längst beschlossenen Erweiterung zu konzentrieren. Wahl-Schwentker: “Wenn CDU, SPD und…

FDP-Fraktion lehnt Hotspot-Forderung klar ab

Soziales 6. April 2022

Wir lehnen die Initiative des Oberbürgermeisters ab, Bielefeld zum sogenannten Hotspot zu erklären. Zu Recht stelle das von der Ampel beschlossene Infektionsschutzgesetz hohe Hürden für Freiheitseinschränkungen auf. „Bis auf Ausnahmen wie die Ausgangssperren waren zahlreiche Maßnahmen notwendig und wurden auch von uns mitgetragen. Jetzt sollten wir aber wie der Rest Europas aus der Angstspirale kommen.“, erklärt unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Eine Belastung des Gesundheitssystems ergibt sich derzeit nicht durch schwere Verläufe, sondern vor allem durch Quarantäne- und andere Maßnahmen. Eine Verschärfung von Maßnahmen ist da der logisch falsche Schluss. Ansatzpunkt müssten eher die Quarantänevorschriften selbst sein. „Städte können die Hotspot-Eigenschaft nicht von sich aus beantragen und die Kriterien des Gesetzes werden auch gar nicht erfüllt. Warum der OB nach Monaten der Unsichtbarkeit in der Coronafrage ausgerechnet mit dieser absolut ungeeigneten Initiative wieder auftaucht, erschließt sich mir nicht.“, so Schlifter. Die Personalnot in den Krankenhäusern könne durch Maskenpflichten oder Kontaktbeschränkungen nicht…

FDP will neuen Anlauf zur Schaffung vom Gewerbegebieten nehmen

Soziales 29. März 2022

In Bielefeld herrscht weiterhin ein massiver Mangel an Gewerbeflächen, stellen wir fest. „Der Großteil der Anfragen von Unternehmen, die sich hier ansiedeln möchten, werden von der Stadt auf Grund dieses Mangels regelmäßig abgewiesen“, sagt Jasmin Wahl-Schwentker, unsere Fraktionsvorsitzende im Rat und Mitglied des Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschusses in Bielefeld. Dieser Zustand muss dringend aufgeholt werden. „Schon ein im Jahr 2016 von der Verwaltung beauftragtes Gutachten zeigte, dass jährlich mindestens elf Hektar an Gewerbeflächen fehlen. Seit 2018 sind aber insgesamt kaum mehr als vier Hektar neuer Fläche geschaffen worden. Das ist einfach zu wenig“, betont Wahl-Schwenkter. So würden nicht nur Chancen auf Steuereinnahmen vertan, sondern auch neue Arbeitsplätze nicht geschaffen. Wir beantragen deshalb am Mittwoch in der kommenden Sitzung des zuständigen Ausschusses die Schaffung von mindestens elf Hektar neuer Gewerbeflächen noch im Laufe dieses Jahres. „Die Ansiedlung von neuen Betrieben in Bielefeld stärkt unsere Wirtschaftskraft. Angesichts der vielen Herausforderungen, vor denen die Stadt in…

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FDP fordert ernsthafte Diskussion über die Zukunft des Tierparks

Soziales 25. März 2022

Viele Bielefelder Politiker verkennen beim Thema Olderdissen noch immer den Ernst der Lage, stellen wir fest. „Wenn die totale Umzäunung kommt, dann verliert unser geliebter Tierpark unwiderruflich seinen einzigartigen Charakter“, betont unser Ratsmitglied Rainer Seifert. Vorwürfe der Bielefelder Grünen, eine Ablehnung des Zaunes sei gar „polemisch“, weisen wir klar zurück. Wir bedauern, dass statt einer ernsthaften Diskussion über die Zukunft des schönsten Bielefelder Ausflugszieles nun solche Anschuldigungen gemacht werden. Auch dass die Verwaltung in der jüngsten Sitzung des Betriebsausschusses des Umweltbetriebes nicht in der Lage war, ein mögliches Konzept vorzulegen, ist unbefriedigend. Alternativen zu fast 200.000 Euro teurem Zaun Es muss dringend über verschiedene Lösungen für die plötzlich von Tierpark-Leiter Linnemann vorgebrachten Probleme beraten werden. Dazu müssen auch Alternativen zu einem fast 200.000 Euro teuren Zaun diskutiert werden, der um das gesamte Gelände geht und sämtliche Wanderwege dicht macht. „Wenn wir dank der Koalition im Rat bald in die nächste Haushaltssicherung rutschen,…

Besser spät als nie: FDP begrüßt Kulturrat

Kultur 23. März 2022

Schon seit 2015 setzen wir Freien Demokraten uns in Bielefeld für die Einführung eines Kulturrates ein. „Das bürgerschaftlich organisierte Gremium kann gemeinsame Interessen der freien Kulturszene formulieren und die Kulturpolitik in unserer Stadt fachlich beraten“, erklärt Martina Schneidereit, unsere sachkundige Bürgerin im Kulturausschuss. Die Koalition legt nun endlich einen Antrag vor, um das umzusetzen, was wir seit vielen Jahren fordern. Das ist gut für die Stadt und die Kunstszene. „Endlich bekommen auch die Akteure der Kunst in Bielefeld ein Sprachrohr, die keiner der bestehenden Institutionen angehören.“

Fernbusbahnhof muss endlich in die Innenstadt

Mitte 22. März 2022

Wir fordern, die Planungen für einen Fernbushalt in der Innenstadt sofort zu starten. „Das Thema wird einfach verschlafen und ausgesessen. Es ist jetzt Zeit, diesem ökologisch sinnvollen Verkehrsmittel endlich angemessene Infrastruktur zu geben.“, sagt unser verkehrspolitischer Sprecher Rainer Seifert, der in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses die Realisierung eines Fernbusbahnhofes an der Mindener Straße beantragt. Seit 2015 drängen wir auf einen Fernbusbahnhof im Zentrum statt im Außenbezirk Brackwede. Nach Druck der Deutschen Bahn hatte die Verwaltung 2019 eine erste Planung für die Joseph-Masolle-Straße vorgelegt, dann aber Corona zum Anlass genommen, alle Arbeiten einzustellen. Seifert: „Die Verkehrsführung an diesem Standort direkt hinter dem Bahnhof ist nicht vernünftig zu realisieren. An der Mindener Straße ist ausreichend Platz für Infrastruktur oder auch Busse für Tagestouristen. Zudem werten wir eine vernachlässigte Ecke städtebaulich deutlich auf.“ Der Standort unter dem OWD sei für die Busse auf ihrer Route schnell erreichbar und durch das naheliegende Parkhaus und eine dazugehörige Ladenzeile…

Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aussetzen

Finanzen 15. März 2022

Nachdem die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf angekündigt hat, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, beantragen wir zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses, dass die Stadt auf die Berechnung und Erhebung der umstrittenen Abgabe bis zur Verabschiedung von Übergangsregelungen verzichtet. „Die komplette Abschaffung ist eine sehr gute Entscheidung, für die wir als Bielefelder FDP uns immer stark gemacht hat. Diese Gebühren verursachen enorme Bürokratiekosten, sorgen für Unmut und Frustration bei den Betroffenen und bringen am Ende nur eine bescheidene Einnahme. Bis Details zur Abschaffung, die nun kommen wird, beschlossen werden, sollte Bielefeld die entsprechenden Berechnungen erstmal pausieren.“ , sagt unser Ratsmitglied Leo Knauf. Bei der Verabschiedung des Programms zur Landtagswahl hatte eine von uns gemeinsam mit anderen Kreisverbänden getragene Basisinitiative Erfolg und den Verzicht auf die Straßenausbaubeiträge durchgesetzt. „Besitz und Erwerb von Wohneigentum attraktiver zu machen, ist ein wichtiges gesellschaftspolitisches Ziel. Dass die Bielefelder FDP da mitgeholfen hat, freut uns sehr.“, so Knauf, der auch Landtagskandidat…

FDP will Neuanfang in der Bielefelder Verkehrspolitik

Stadtthemen 7. März 2022

Unter dem Titel „Miteinander-Mobilität“ arbeiten wir derzeit an unserer Idee eines umfassenden Verkehrskonzeptes für Bielefeld. Den ersten Entwurf haben wir jetzt der Öffentlichkeit präsentiert und der rot-grünen Koalition angeboten, nach dem Scheitern des Verkehrsversuchs in der Altstadt gemeinsam einen Neustart vorzunehmen. Im Mittelpunkt soll die Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmer stehen. „Es soll nicht mehr um ‚DIE Autofahrer gegen DIE Radfahrer“ gehen. Menschen benutzen viele Verkehrsmittel und die müssen wir miteinander verbessern“, sagt unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter. So soll der Radverkehr gestärkt werden, wofür eine Behinderung des Autoverkehrs zumeist gar nicht nötig ist. Wir fordern etwa Radverkehrsstraßen parallel zu Hauptstraßen und einen systematischen Ausbau von Ladesäulen für Elektroautos. Weitere Vorstellungen sind vernetzte Ampelschaltungen und ein intelligentes Parkraum-Bewirtschaftungssystem. Die Einführung von „Mobility-Hubs“ soll alle möglichen Verkehrsmittel besser miteinander vernetzen und das Wechseln zwischen ihnen attraktiver machen. Der öffentliche Personennahverkehr soll nicht nur durch bessere Digitalisierung, sondern auch durch essenzielle Dinge wie eine durchgehende Ausstattung mit Klimaanlagen…

Grundschulplätze werden Mangelware

Bildung 10. Februar 2022

Das Bauprogramm, das im Februar Rat beschlossen werden soll, schafft es nicht ansatzweise, ausreichenden Platz für die steigenden Schülerzahlen an städtischen Grundschulen zu schaffen. „Wenn man die Schülerprognose für die kommenden Jahre und den Umfang des Bauprogramms gegenüberstellt, fehlen 2025 mehr als 1000 Plätze“, sagt unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Um dieser Schulraumlücke entgegenzuwirken, beantragen wir, das Bauvorhaben Martin-Niemöller-Gesamtschule zurückzustellen, um sofort mit der Planung von neuen Grundschulen zu beginnen. „Statt für fast 100 Millionen Euro eine nicht mal 60 Jahre alte Schule abzureißen und an zwei Standorten neu zu bauen, müssen wir uns auf den Grundschulbau konzentrieren. Sonst ist das Programm eine Katastrophe mit Ansage“, betont Schlifter.