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10 Meldungen zur Startseite

Rot-Grün und CDU verweigern Diskussion über Gewerbeflächen

Finanzen

Eine Verarmung der Debatte im Rat der Stadt kritisieren wir schon lange. Als Beispiel sehen wir unseren Antrag zur Schaffung von Gewerbeflächen, der mit den Stimmen von CDU, Linkspartei, Grünen und SPD nun ohne Debatte in den Hauptausschuss verschoben wurde. „Themen, die für die Wirtschaft in unserer Stadt existenziell sind, müssen auch öffentlich im wichtigsten Gremium der Stadt diskutiert werden“, betont unsere Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeister-Kandidatin Jasmin Wahl-Schwentker. Zu beiden Anträgen von uns fand durch Anträge zur Geschäftsordnung keine Debatte statt. Keine andere Fraktion hatte Anträge gestellt.„Mittlerweile ist es fast peinlich, wenn Vertreter umliegender Kommunen uns auf dieses Thema ansprechen. Sie schütteln mit dem Kopf und feixen, denn die rot-grüne Null-Gewerbeflächen-Strategie kommt letztlich der Konkurrenz zugute. Die Betriebe lassen sich dann eben im Umland nieder“, berichtete Wahl-Schwentker in der Ratssitzung am Donnerstag. 100 Unternehmen würden sich jährlich an die Stadt wenden und wollen sich ansiedeln oder erweitern. Aber da keine Flächen…

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Kein Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen!

Stadtthemen

Der grüne Umweltdezernent Adamski versucht, den Verkehr in Bielefeld weiter auszubremsen. So setzt der sogenannte Lärmaktionsplan als nahezu einzige Maßnahme auf Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen. Betroffen von den Plänen wären etwa die Detmolder Straße, der Stadtring in Brackwede oder die Bodelschwinghstraße. Die Sicherheit spiele bei diesen Plänen ausdrücklich keine Rolle. Stattdessen werden diese Maßnahmen mit minimalen, kaum wahrnehmbaren Reduzierungen der Verkehrsgeräusche begründet. „Es geht meist um ein bis drei Dezibel Lautstärkereduzierung. Zum Vergleich: Das Geräusch eines eingeschaltet Kühlschranks ist um die 40 Dezibel stark, ein ruhiges Gespräch etwa zehn Dezibel.“ Auch die August-Bebel-Straße ist plötzlich wieder auf der Liste. „Hier hatte ein umstrittener Verkehrsversuch zuletzt nur dazu geführt, dass dort nun nachts Tempo 30 gilt, da für eine ganztägige Anordnung die rechtlichen Rahmenbedingungen einfach nicht gegeben sind. Jetzt versuchen es die Grünen halt über die Lärmschiene“, so Seifert. Grundsätzlich begrüßen wir sinnvolle Maßnahmen zur Reduzierung von unnötigem Lärm, so könnte…

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Jan Maik Schlifter und Jasmin Wahl-Schwentker

​100 Prozent für Jasmin Wahl-Schwentker als OB-Kandidatin

In eigener Sache

Auf dem Kreisparteitag am Montagabend hat die Bielefelder FDP Jasmin Wahl-Schwentker als Oberbürgermeisterkandidatin nominiert. Alle 49 anwesenden Mitglieder stimmten für die Kandidatur der Richterin. „Bielefeld braucht einen echten Politikwechsel“, sagte sie in ihrer Bewerbungsrede, in der sie eine pragmatische Verkehrspolitik, eine stärkere Beachtung der Wirtschaft und eine konsequente Kriminalitätsbekämpfung als Ziel ausgab. Seit zehn Jahren arbeitet sie als Fraktionsvorsitzende der FDP im Rat und wisse genau, wo Rot-Grün immer wieder die gleichen Fehler mache. Den spürbaren Versäumnissen der Rathauskoaliton und des bisherigen Amtsinhabers hielt sie die vielen Ideen der FDP entgegen, die im Rat oftmals nur abgelehnt würden, weil sie von den Freien Demokraten kämen. Als Kreisvorsitzender erinnerte Jan Maik Schlifter an liberale Kommunalpolitikerinnen wie Dr. Anne-Maria Morisse oder Gisela Schwerdt. „Liberale Frauen haben Bielefeld schon in der Vergangenheit gut getan. Mit Jasmin als Oberbürgermeisterin würden wir daran perfekt anschließen.“ Auf dem außerordentlichen Parteitag verabschiedeten die Mitglieder zudem einen Antrag…

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Kein Geld für umstrittenen Johannistal-Umbau

Dornberg

Nach einer Informationsveranstaltung zum Johannistal sehen wir uns in unserer Forderung bestätigt, den Umbau vollständig zu stoppen. „Auch finanziell sehen wir keinen Spielraum für diese umstrittene Maßnahme im kommenden Haushalt der Stadt“, sagt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Die Planungen in ihrer jetzigen Form bieten keinerlei echte Verbesserungen – gefährden stattdessen aber vor allem die Sicherheit von Fußgängern. „Die Pläne sind so leider nichts anders als Planerfüllung für den sogenannten Radentscheid. Hier werden auf Teufel komm raus Fahrradweg-Kilometer gesammelt – egal, wie wenig diese nötig wären.“ Wie schon mehrfach erklärt, werden die Gehwege nicht nur weit unter den heute üblichen Breiten bleiben. Durch den Wegfall des Parkstreifens fehle künftig auch eine wichtige Barriere zwischen Auto- und Fußverkehr. „Mit einer Haushaltssicherung in Sichtweite dürfen wir kein Geld für die Schaffung neuer Gefahrenzonen ausgeben.“

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Jasmin Wahl-Schwentker bewirbt sich um Oberbürgermeister-Kandidatur

In eigener Sache

„Bielefeld ist eine tolle Stadt mit unglaublich viel Potenzial. Eine Stadt der Chancen. Das rot-grüne Rathaus hält uns aber seit Jahren zurück, verschleppt Fortschritt und lässt die Chancen liegen“, sagt Jasmin Wahl-Schwentker, unsere Fraktionsvorsitzende. Sie bewirbt sich jetzt um die Oberbürgermeister-Kandidatur zur nächsten Kommunalwahl. „Rückbau, chaotisches Baustellenmanagement – Bielefelds Staus entstehen im Rathaus. Der Kampf gegen Verkehrsmittel, die die meisten nutzen und darauf auch angewiesen sind, diesen Kampf werde ich beenden. Ich will eine Politik für alle und eine bessere Mobilität für alle.“ Sie werde die Voraussetzungen schaffen, dass bestehende Betriebe IN BIELEFELD wachsen können und nicht mehr abwandern müssen und dass neue Unternehmen nach Bielefeld kommen können. „Mit mir wird sich im Rathaus endlich wieder um Wirtschaft, Wohlstand und Beschäftigung gekümmert. Wir können nicht Jahr für Jahr mehr ausgeben als erwirtschaftet wird. Ich möchte für solide Finanzen sorgen. Und iIch möchte eine Stadt, in der man überall sicher ist.…

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Kein Vorankommen bei der Ortsumgehung Ummeln

Brackwede

Die Ortsumgehung Ummeln ist überfällig und zwingend notwendig. Wie eine aktuelle Anfrage der FDP-Landtagsfraktion jetzt ergeben hat, gibt es bei diesem Vorhaben – wie bei den meisten ähnlichen Projekten in NRW – seit Antritt der schwarz-grünen Landesregierung aber keinerlei Fortschritt. Auf eine FDP-Anfrage im Mai musste die Landesregierung einräumen, dass die Vergabe eines wasserrechtlichen Gutachtens noch immer ausstehe. „Ohne die Ortsumgehung wird es keine Entlastung für die Anwohner, die Pendler und die Geschäftsleute geben“ sagt Dr. Christian Ries, unser Vertreter in Ummeln. „Die Grünen bremsen aber solche Projekte systematisch aus – auf Landesebene und vor Ort.“ Pläne der Hobby-Verkrehrsplaner sind ein Hohn Die auf einer Veranstaltung in Ummeln von einer Initiative vorgestellten Ideen, durch eine Verlangsamung des Verkehrs eine Lösung für die täglich 16.000 Fahrzeuge im Ortskern zu erreichen, halten die Freien Demokraten für reinen Hohn. Ries: „Die Menschen hier warten seit Jahren auf die Ortsumgehung. Aber statt dass es…

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Wir fordern Bielefelder Wirtschaftswende

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Wir machen Druck bei der Ausweisung von Gewerbegebieten. Für die nächste Ratssitzung beantragt die Fraktion, endlich einen konkreten Plan zur zeitnahen Schaffung von Gewerbegebieten zu entwickeln. Pro Jahr fragen nach Angaben der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft rund 100 Unternehmen, die sich in Bielefeld ansiedeln oder ihren Betrieb in der Stadt erweitern möchten, nach entsprechenden Flächen. „Seit Jahren wird aber auf Betreiben der Grünen nichts entwickelt, so dass auch gar nichts zur Verfügung steht. So gehen uns jedes Jahr 100 Chancen für Steuereinnahmen, Arbeit und Beschäftigung verloren. Diese Politik ist Sabotage am Wohlstand“, sagt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker.   Nachdem wir im März 2023 beantragt hatten, dass die Koalition zumindest einmal transparent machen solle, wieviel Hektar neue Gewerbefläche sie denn pro Jahr in den nächsten Jahren schaffen wolle, wurde eine Arbeitsgruppe dazu eingerichtet. Als ein Ergebnis hat die Koalition nun in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses einen ambitionslosen Antrag vorgelegt, der fast ausschließlich Selbstverständliches beinhaltet.…

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Kampf um jeden Tag beim Umbau der Hauptstraße

Brackwede

Wir befürchten gravierende Auswirkungen einer verlängerten Bauzeit auf die Geschäfte im Zentrum Brackwedes. „Wir haben immer auf die Einhaltung der Zusagen gedrängt. Die angekündigte Terminverschiebung ist ein schwerer Schlag für den Einzelhandel und ein immenser Glaubwürdigkeitsverlust für Mobiel. Hier geht es um Existenzen“, so Rainer Seifert, verkehrspolitischer Sprecher und Vorsitzender unseres Brackweder ORtsverbandes. Seifert hat als direkter Hauptstraßenanwohner spätestens im Sommer bereits mit großer Sorge auf die oft leere Baustelle geschaut und vermutet, dass Personal an die durch die gleiche Firma durchgeführte Baustelle an der Artur-Ladebeck-Straße abgezogen wurde. Seifert: „Das zentrale Versprechen war ein Ende vor Weihnachten. Wir hatten immer wieder eine Ausschreibung mit Vertragsstrafen und Wochenendarbeiten gefordert. Die Interessen der Geschäftsinhaber werden aber leider viel zu wenig beachtet.“ Seifert fordert, alles für eine Beschleunigung der Arbeiten zu tun, noch könne man einiges aufholen. „Wir brauchen einen Kampf um jeden Tag, an dem die Hauptstraße frei gegeben werden kann. Es…

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OB-Aussage zum Gesamtschulneubau ist Offenbarungseid

Bildung

Die Feststellung des Oberbürgermeisters, dass der Neubau der Gesamtschule in Schildesche zu teuer sei, ist für uns ein Offenbarungseid. „Wir haben immer gesagt, dass die Kosten zu hoch sind. Unsere Anträge auf Sanierung oder Neuplanung haben Rot-Grün und der OB jedes Mal abgelehnt, aber am Tag des Spatenstichs fällt dem OB auf, dass 132 Millionen doch recht viel Geld sind. Als ob das einfach so passiert sei und der Verwaltungschef da gar nichts mit zu tun hätte. Das hier verschwendete Geld wird bitter an anderen Schulbauprojekten eingespart werden“, so unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. Überlange Planungszeit Auch die CDU in Schildesche hat sich in unverantwortlicher Weise immer wieder für dieses Projekt stark gemacht und Zweifel beiseite gewischt. Wir hatten wiederholt darauf verwiesen, dass vergleichbare Bauten deutlich günstiger vorgenommen wurden. So wurde in Gütersloh in diesem Jahr eine vierzügige Gesamtschule für 53 Millionen Euro fertiggestellt. Auch die überlange Planungszeit von fast…

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Gewalttaten und wachsende Drogenszene: Wir beantragen Maßnahmenpaket

Soziales

Die stark wachsende Kriminalität in der Bielefelder Innenstadt macht aus unserer ein sofortiges Handeln notwendig. „Die aktuelle Situation ist völlig inakzeptabel, die Gewalt nimmt immer weiter zu. Die Szene muss verkleinert werden, dazu gehören Exit-Angebot für Abhängige und verstärkte Repression. Nette Gespräche mit Streetworkern helfen hier nicht mehr weiter“, sagt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Wir haben hat ein Elf-Punkte-Programm vorgelegt, dass wir in der nächsten Sitzung des Bielefelder Hauptausschusses beschließen lassen wollen. Hierin fordern wir unter anderem eine Verschärfung der Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt und Polizei und die Einführung einer temporärer Waffenverbotszone. Streetworker sollen vor allem Wege zum Ausstieg und Therapieangebote aufzeigen, statt das Leben in prekären Verhältnissen zu stützen. Klare Ziele und Maßnahmen angemahnt „Auch bauliche Maßnahmen wie Einfassung des Kesselbrinks mit Wohnbebauung und bessere Beleuchtungskonzepte sollen von einer Expertenkommission geprüft werden“, sagt Wahl-Schwentker. Schon im April, als im Rat eine die Kooperationsvereinbarung mit der Polizei beschlossen wurde, hatte die…

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