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10 Meldungen zur Startseite

​Veranstaltung: Jens Teutrine im Seekrug

Zukunft, Aufbruch, Comeback: Wie geht es weiter mit der FDP? Das will der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jens Teutrine am Freitag, 17. Juli, im Seekrug am Obersee mit Mitgliedern und Interessierten diskutieren. Los geht es um 18 Uhr. Teutrine ist Mitglied des Bundesvorstandes der FDP und will auch vom vergangenen Bundesparteitag berichten, bei dem Wolfgang Kubicki zum neuen Bundesvorsitzenden der Liberalen gewählt worden ist. Thema sollen auch die kommende Landtagswahl und die inhaltliche Ausrichtung der Partei sein. 

​Endlich eine Strategie für die „Tüte“

Die Situation an der Stadthalle bleibt aus unserer Sicht völlig inakzpetabel. Wir fordern eine konsistente Strategie zum Umgang mit der offenen Drogenszene. Notlösungen wie der Zaun an der „Tüte“ sind eher Kapitulation vor den Verhältnissen als aktive Gestaltung. „Wir müssen aufhören, die Probleme hier lediglich zu begleiten. Die Szene dort wird immer größer und damit auch Kriminalität genauso wie das Elend der Betroffenen“, stellt unser Fraktionsvorsitzender Jan Maik Schlifter fest. Wir beantragen daher nun, anhand des sogenannten Züricher Modells einen Strategiewechsel an der „Tüte“ anzustoßen. Zürich hat es durch dezentrale Hilfsangebote geschafft, eine unkontrollierte offene Drogenszene weitestgehend zu beenden. Das Modell verbindet Prävention, Therapie, Schadensminderung und Nulltoleranz im öffentlichen Raum. Ausstiegsperspektiven geben Die Bielefelder Drogenberatung hatte eine Initiative von uns im Kommunalwahlkampf befürwortet. Köln und Düsseldorf wollen ebenfalls nach dieser Strategie vorgehen und fordern den Bund auf, entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen. „Suchtkranken Menschen zu helfen und Ausstiegsperspektiven zu geben,…

Dornberger Straße Thema im Landtag

Die bevorstehende Sperrung der Dornberger Straße beschäftigt jetzt den nordrhein-westfälischen Landtag. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche, befragt die schwarz-grüne Landesregierung nach dem Vorgang. Die Freien Demokraten wollen mit einer sog. kleinen Anfrage unter anderem wissen, warum die Sperrung mit einer derart kurzen Vorwarnzeit angekündigt wurde, wer wann über die Maßnahme informiert wurde, wie lange die Einschränkungen tatsächlich dauern werden, welche Kosten auf Straßenbau und die zwölf Amphibientunnel entfallen und warum verkehrsschonendere Bauabläufe offenbar nicht ernsthaft geprüft wurden. Das Land muss erklären, wie es zu einer derart schlechten Baustellenkommunikation kommen konnte und vor allem müssten alle Beschleunigungsmöglichkeiten genau geprüft werden. Unser Bielefelder Vorsitzender Jan Maik Schlifter nimmt aber auch die Stadt in die Pflicht: „Den Betroffenen ist es völlig egal, ob das Land oder die Stadt verantwortlich ist. Das Rathaus darf sich deshalb nicht hinter Zuständigkeiten verstecken, sondern muss gegenüber dem Land Druck machen, damit die Bauarbeiten beschleunigt werden.“…

Anfrage: Bauzeit Klosterplatz und Fördergelder

Im Stadtentwicklungsausschus fragen wir zur Sitzung am 30. Juni 2026 an:Wie stehen die Chancen/Risiken, dass das Projekt Klosterplatz rechtzeitig vor dem Ende des Förderzeitpunktes fertiggestellt wird? Zusatzfrage 1: Was passiert, wenn das Projekt nicht rechtzeitig vor Förderende abgeschlossen wird? Begründung: Im Beirat für Behinderte wurde seitens der Stadt mitgeteilt, dass man von einer Bauzeit bis 2028 ausgeht, der Fördermittelgebern aber eine Fertigstellung bis Ende 2027 vorsieht. Eine Verlängerung der Förderung wird zwar angestrebt, aber wenn der Platz nicht rechtzeitig fertig wird, dann „soll er so bleiben, wie er bis dahin ist“. Das ist eine extrem irritierende Aussage! Zur Anfrage im Ratsinformationssystem…

Klimaanlagen in die Schulen!

Eine der wichtigsten Aufgaben der Stadt ist die räumliche Ausstattung mit Schulgebäuden. Zu einer guten Lernumgebung gehört auch eine passende Raumtemperatur. Aus unserer Sicht sollte dies auch durch die Installation von Klimaanlagen in Schulen sichergestellt werden. Im kommenden Schulausschuss stellen wir einen entsprechenden Antrag. „Wenn die Sommer immer heißer werden, dann müssen wir unbedingt Maßnahmen ergreifen, um den Unterricht trotzdem weiter ohne Probleme stattfinden zu lassen“, sagt unser Ratsmitglied Micha Kasper, der uns auch im Schulausschuss vertritt. Der Immobilienservicebetrieb müsse schnellmöglich prüfen, wie Klimaanlagen in den städtischen Schulen nachgerüstet oder in Neubauten noch mitgeplant werden könnten. „Auch eine Kombination mit Wärmepumpen ist technisch denkbar“, sagt Kasper. Außerdem sollten Verschattungsmaßnahmen an Schulen geprüft werden, um massive Hitzebelastungen zu verringern. Kein Platz für ideologische Vorbehalte „Um auf ein verändertes Klima zu reagieren, ist es am sinnvollsten, auf die Auswirkungen mit geeigneten Maßnahmen zu reagieren – das sehen mittlerweile offenbar sogar die Grünen…

115.000 Euro teure Übergangslösung: Radweg in Quelle fertiggestellt

Quelle. An der Osnabrücker Straße ist auf dem Teilstück vor der Kreuzung Café Sport auf beiden Seiten ein neuer Radweg eingerichtet worden, der nun durch sogenannte Orcas – fest installierte Plastikpömpel – vom Autoverkehr getrennt werden soll. Diese Maßnahme hat – entgegen der ursprünglichen Kostenberechnung von 85.000 Euro – am Ende ganze 115.000 Euro gekostet. „Ich finde, das ist eine stolze Summe für eine Maßnahme, die von Anfang an nur als Übergangslösung gedacht war und in einigen Jahren voraussichtlich erneut umgebaut werden muss“, sagt unser Brackweder Bezirksvertreter Rainer Seifert. Mit dem neuen Radweg verschwinden außerdem die bisherigen Kurzzeitparkmöglichkeiten entlang der Straße. Gerade für Handwerksbetriebe, Paket- und Lieferdienste sowie ambulante Pflegedienste erschwert das die tägliche Arbeit erheblich. Auch für Anwohner und Besucher bedeutet dies einen spürbaren Verlust an Erreichbarkeit. Kein dauerhafter Bestand Anlass für den Umbau war, dass die Fertigstellung des A33-Lückenschlusses dazu geführt hat, dass die Osnabrücker Straße weniger Verkehr…

Chance für die neue Mitte Stieghorst: Mehr als eine Mobilitätsstation möglich

Stieghorst. Im Ortszentrum von Stieghorst tut sich was. Das alleinstehende Wohnhaus zwischen Wendeschleife für Busse und Stadtbahn-Haltestelle ist abgerissen worden, nachdem der marode Zustand des Gebäudes bereits jahrelang für Unmut gesorgt hatte. Die Stadt hat das Grundstück erworben. Ein kleines Teilstück gehörte schon länger der Stadt, harrte aber ebenfalls völlig vermüllt sein Dasein.  „Es ist gut, das hier nun endlich etwas passiert“, findet unser Bezirksvertreter Detlef Niemeyer. Aktuell ist zunächst der Bau einer sogenannten Mobilitätsstation des Typs L geplant. Das bedeutet, dass hier neben einer öffentlichen Toilettenanlage auch überdachte Wartebereiche für Buspassagiere und Abstellplätze für Fahrräder kommen sollen. Im Februar war diese Planung Thema in der Bezirksvertretung. „Wir als FDP sehen hier noch deutlich mehr Potential als die reine Mobilitätsstation, auf die sich die Mehrheit in der Bezirksvertretung konzentrieren wollte. Wir sollten eine Neue Mitte Stieghorst über dieses Grundstück hinaus in einer städtebaulichen Rahmenplanung weiterentwickeln“, erklärt Niemeyer.  Begegnungsorte mit einbeziehen…

Park-and-Ride in Schildesche: Immer noch keine Perspektive

Schildesche. In Schildesches Ortszentrum gibt es aktuell keine Park-and-Ride-Parkplätze. Wer mit Bus und Bahn von der Endstation aus gen Stadt fahren möchte, hat hier keinerlei Möglichkeit, sein Auto abzustellen. Die 32 Plätze an der Westerfeldstraße mussten für die Baustelle der Niemeyer-Gesamtschule weichen. Ob und wann auf dem Gelände der alten Schule neue Plätze entstehen können, steht noch in den Sternen. Wir brauchen hier aber dringend eine Lösung. Deshalb bleiben wir am Ball.

Enger SCB-Sportplatz: Wir haken nach

Sechs Mannschaften müssen beim SC Bielefeld gleichzeitig auf einem Fußballplatz am Meierteich trainieren. „Das ist zu wenig Platz für den beliebten Verein, die Nachfrage ist deutlich größer“, weiß unser Ortsvorsitzender Andreas Strack. Der Verein musste im vergangenen Jahr einen Aufnahmestopp verhängen. Wir haben uns nun vor Ort beim SCB umgehört, wo die Probleme des Vereins liegen und wo die Verantwortlichen noch Chancen auf Verbesserung sehen. Denn die Situation ist weiterhin vertrackt.  Hat die Stadt ihre Pläne bereits verworfen? „Spätestens seit dem Abriss des Sportplatzes An der Reegt für den Neubau der Niemöller-Gesamtschule gibt es für den SCB keine Ausweichfläche mehr. Auf der heutigen Baustelle hatten früher bis zu drei Mannschaften trainiert. Das bedeutet, dass eigentlich am Hauptstandort ausgebaut werden müsste“, sagt Strack. Doch die Stadt hat die Pläne dafür offenbar bereits verworfen. Die Gründe: Bedenken der Nachbarn und zu hohe Kosten für ein Lärmgutachten. In der Bezirksvertretung hat unser FDP-Bezirksvertreter…

Ausgepömpelt:  Holzpfosten an der Lina-Oetker-Straße bald wieder weg  

Mitte. In Bielefeld gibt es eine Pömpel-Posse weniger: Die im Frühjahr entlang der Lina-Oetker-Straße aufgestellten Holzpfosten müssen wieder entfernt werden. Unser Bezirksvertreter Micha Kasper hat in der Juni-Sitzung der Bezirksvertretung einen entsprechenden Antrag gestellt – und dieser wurde mit großer Mehrheit angenommen. FDP wirkt! Nur die AfD und die Grünen stimmten gegen die Korrektur dieser sinnfreien Maßnahme des Amtes für Verkehr. Zunächst hatte die Pömpelparade im Mai vor allem bei den Anwohnern der Straße für große Verwunderung gesorgt. Ohne echten Anlass waren die Holzpfosten hier plötzlich installiert worden. Auch die Position der Pömpel mitten auf dem Gehweg sorgte für Kopfschütteln: „Sie wurden so aufgestellt, dass sie den Gehweg in einen Hindernisparcours verwandelt haben. Für Menschen mit Rollstuhl oder Kinderwagen gab es hier kein Durchkommen mehr“, erklärt Micha Kasper. Als Reaktion auf die massive Kritik hatte das grüne Verkehrsamt zunächst angekündigt, die Pömpel versetzen zu wollen. Doch das hätte kaum etwas…

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