Auf unseren Antrag hat der Finanzausschuss einstimmig die Aussetzung der Gebühren für Außengastronomie empfohlen. Diese Gebühren zur Nutzung von Bürgersteigen und Plätzen hatte die Stadt Anfang 2020 zunächst gestundet, auf Antrag von uns zusammen mit der Bielefelder Mitte dann aber für das Jahr darauf verzichtet. Eine Großstadt braucht Gastronomie und Nachtleben. Finanzsprecher, Gregor vom Braucke Ein Erlass der Gebühren auch für 2021 hatte die rot-grüne Mehrheit im Mai aber noch abgelehnt. In 2019 mussten Bars, Restaurants und Cafés für Außentische insgesamt 130.000 Euro bezahlen. „Das ist ein vergleichsweise kleiner Betrag für die Stadt, für den einzelnen Betrieb aber mitunter bedeutsam. Es soll vor allem aber ein Signal sein, dass die Gastronomie mit Unterstützung rechnen kann.“, so unser Finanzsprecher, Gregor vom Braucke. Gregor vom Braucke bekräftigte im Ausschuss noch einmal, dass auch die anlassbezogene Vergnügungssteuer für Clubs und Discotheken erlassen werden sollte. Im März soll sich der Rat damit befassen. Diese…
Vergnügungssteuer abschaffen
Um der Gastronomie, Clubs und Diskotheken eine bessere Perspektive zu geben, soll die Stadt auf die Gebühren für die Außengastronomie und die veranstaltungsbezogene Vergnügungssteuer verzichten. Der Rat hatte dies für 2020 beschlossen, für 2021 lehnte die rot-grüne Mehrheit einen Erlass aber ab. „Bielefeld braucht auch nach Corona eine attraktive Clubszene.“ Ratsmitglied Gregor vom Braucke „Wir sehen ja nun, dass die Pandemie nicht vorbei ist und der Bedarf an Entlastung sogar noch gestiegen ist. Um die Perspektive für die Betreiber etwas aufzuhellen, werden wir das jetzt im Finanzausschuss beantragen.“, so unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Die Gebühren für Außengastronomie sollen für dieses Jahr entfallen, die Vergnügungssteuer für Clubs und Diskotheken wollen wir für immer abschaffen. Diese Bagatellsteuer ist in Bielefeld besonders bürokratisch geregelt, ist im Städtevergleich sehr hoch. Dazu war sie schon vor Corona eine echte Belastung für Clubszene und Kultur. Mehrere Betreiber haben sich widerholt an die Stadt gewendet und…