Den Beschluss der linken Ratsmehrheit im Rat, städtischen Parkraum durch mobiel „bewirtschaften“ zu lassen, wollen wir durch das Rechtsamt prüfen lassen. Es ist nicht nur völlig unklar, um welche Flächen es gehen solle, sondern auch, welche Entscheidungen mobiel dann überhaupt treffen kann. Während der Diskussion im Rat hatten weder Rot-Grün noch der Oberbürgermeister klare Antworten hierzu geben können. Wir halten es für unzulässig, wenn ein städtisches Unternehmen autonom Parkgebühren ändern oder Parkplätze umwidmen kann. Über Parkraum muss öffentlich entschieden werden „Wie und von wem der öffentliche Raum genutzt wird, ist eine hochpolitische Frage. In der Demokratie wird darüber öffentlich beraten und von gewählten Vertretern entschieden. Das kann nicht an ein privates oder städtisches Unternehmen abgegeben werden.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Für dieses „Demokratie-Outsourcing“ fehlt uns jedes Verständnis. Der Beschluss wurde mit der denkbar knappsten Mehrheit und nur dank der Stimme des Oberbürgermeisters getroffen. Schlifter: „Dass nun die Verwaltung auf…
