Bürgerberatung

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FDP-Erfolg: Zeitplan für digitale Bürgerberatung beschlossen 

Mehr Vorgänge in einer digitale Bürgerberatung online erledigen können, für die man heute noch persönlich zur Bürgerberatung muss – für dieses Ziel hat der Hauptausschuss nun einen detaillierten Zeitplan von der Verwaltung eingefordert. Einstimmig wurde ein entsprechender Antrag der FDP angenommen. „Die Öffnungszeiten der Filialen sind ein wichtiger Punkt. Viel wichtiger ist aber, dass man mehr erledigen kann, ohne überhaupt zum Amt zu müssen. Es sind zuletzt ein paar Online-Angebote dazugekommen, als digitale Bürgerberatung könne man da aber noch nicht bezeichnen. Alles viel zu schleppend und ohne erkennbaren Plan.“, so die Sprecherin der FDP im Rat, Jasmin Wahl-Schwentker. Sanierung des Wartebereich wie von uns prognostiziert unnötig Kritik üben wir an der 2017 abgeschlossenen Neugestaltung der Bürgerberatung. Da nicht absehbar ist, wie die Abläufe in der Bürgerberatung künftig aussähen, hatten wir die Umbaumaßnahmen in dieser Form abgelehnt. Wahl-Schwentker: „Jetzt soll komplett auf Terminvereinbarung umgestellt werden und den dann wahrscheinlich weitgehend unnötigen…

Bürgerberatung verschläft Digitalisierung

Für die FDP geht die Diskussion um die Öffnungszeiten der Bürgerberatungen in den Bezirksfilialen am Kern vorbei. Verbesserungen im Service und Verkürzungen der Wartezeiten seien vor allem durch einen zügigeren Ausbau der Online-Angebote möglich. Doch hier sei Bielefeld wieder einmal viel zu langsam. Die Verwaltung hatte die Politik informiert, dass der städtische Informatikbetrieb derzeit an einer Lösung arbeite, die Bezahlung von Gebühren über das Internet abzuwickeln. „Da kann jeder Ein-Mann-Betrieb in wenigen Tagen einen Online-Shop aufbauen und die Stadt Bielefeld braucht Monate, um solche mittlerweile trivialen Vorgänge überhaupt erst einmal zu konzipieren, geschweige denn umzusetzen.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Die entscheidende Serviceverbesserung liege in der Digitalisierung und nicht bei den Öffnungszeiten der kleinen Filialen. Der Oberbürgermeister sei offenbar nach wie vor überzeugt, dass Einsparungen bei der Bürgerberatung nur zu Lasten des Bürgers gehen können und habe die Möglichkeiten von Online-Angeboten, den Service zu verbessern und zugleich Kosten zu sparen,…

FDP: Bürgerbefragung ist zur Farce geworden

Kosten der „Ja“-Kampagne weiter unklar – FDP fühlt sich durch ein Ja nicht gebunden. In einem Brief hatte die Bielefelder FDP Oberbürgermeister Clausen gebeten, sich für eine Offenlegung der von moBiel und anderen städtischen Unternehmen aufgewandten Kosten für die „Ja zur Stadtbahn“-Kampagne einzusetzen. Zudem sollte der OB Sorge dafür tragen, dass durch moBiel keine falschen Fakten mehr zu den Kosten der Linie 5 verteilt werden. In seiner knappen Antwort verweist der OB nun auf den einstimmig im Rat getroffenen Grundsatzbeschluss zur Weiterverfolgung des Projektes und sieht keinen Handlungsbedarf. Die FDP zeigt sich hiervon enttäuscht. „Der Beschluss aus 2013, die Option für Fördermittel offen zu halten, ist keine Generalvollmacht, mit bis heute der Öffentlichkeit unbekannten Summen aus dem städtischen Vermögen einseitige und zum Teil falsche Argumente vor die Leute zu bringen.“ so der FDP Vorsitzende Jan Maik Schlifter. Bei besserer Faktenlage und einem fairen Austausch von Pro und Contra hätte der Entscheid…

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