Bürokratie Archive - bielefeld.report

Bürokratiewende für Bielefeld: Wir sammeln Beispiele für Regelungswut

Digitalisierung 19. Juli 2024

Die Bürokratie treibt ihr Unwesen überall. Dass diese abgebaut werden muss, ist mittlerweile überall Konsens. Dennoch sehen die Freien Demokraten beim Oberbürgermeister keinerlei Bemühungen, dieses Dickicht zu lichten. „Zu den Vorschriften aus EU, Bund, und Land kommen bei uns in Bielefeld stattdessen oft noch lokale Regelungen obendrauf, die das Ganze auf die Spitze treiben“, sagt unsere Vorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Um Auswüchse der Bürokratie in Bielefeld zu identifizieren, starten wir jetzt eine große Bürgerbefragung. Online können Betroffene von ihren Erfahrungen berichten und Anregungen geben, wo sich dringend etwas ändern muss. In ersten Gesprächen mit Betroffenen haben wir schon Rückmeldungen aus dem Handwerk bekommen. Auch Opfer der sogenannten Baumschutzsatzung oder der Zweitwohnungssteuer, die auch Dauercamper zahlen sollten, wussten von ihren Erfahrungen zu berichten. „Im besten Fall schaffen wir es, gemeinsam gegen so manche Blüte der Regelungswut vorzugehen und bürokratische Hürden für Privatleute, Handwerk und Gewerbe abzubauen. Jede Verbesserung in diesem Bereich hilft,…

FDP: Vergabegesetz schädliche Bürokratie auch für Bielefeld

Finanzen 24. März 2014

Die Vergabe öffentlicher Aufträge auch durch die Stadt Bielefeld wird in NRW durch das Tariftreue- und Vergabegesetz zusätzlich geregelt. Die rot-grüne Landesregierung, die das Gesetz letztes Jahr trotz breiter Proteste verabschiedete knüpft eine Vergabe an eine Reihe von Anforderungen, die Auftragnehmer erfüllen und nachweisen müssen. Bei einer Anhörung im Landtag haben Sachverständige nun von massiven Praxisproblemen berichtet. Vor allem kleinere Unternehmen und insbesondere Handwerker würden aufgrund erheblicher Rechtsunsicherheit, faktisch unerfüllbarer Auflagen und Dokumentationspflichten an Ausschreibungen gar nicht mehr teilnehmen. Durch ausbleibende oder zurückgehende Angebote stiegen dann die Preise für öffentliche Arbeiten. Die Bielefelder FDP sieht sich in ihrer Kritik an dem Gesetz bestätigt. „Auch in Bielefeld hat das Gesetz zu mehr Bürokratie und höheren Kosten im Mittelstand geführt. Es muss daher schnellstens abgeschafft werden.“, so der FDP Vorsitzende und OB-Kandidat Jan Maik Schlifter. Die FDP hat in Düsseldorf einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Regelung eingebacht. Schlifter: „Kleine Handwerker und unsere…

Tariftreue- und Vergabegesetz abschaffen

Soziales 30. November 2013

Gut gemeint, schlecht gemacht – So beurteilt die Bielefelder FDP das von Rot-Grün in NRW verabschiedete Tariftreue- und Vergabegesetz. Es regelt die Vergabe öffentlicher Aufträge und knüpft diese an eine Reihe von Anforderungen, die Auftragnehmer erfüllen und nachweisen müssen. Die FDP fordert nun die Abschaffung dieses Gesetzes. Der Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft der Bielefelder FDP, Gregor vom Braucke, hebt hervor, dass zahlreiche Sachverständige und die kommunalen Spitzenverbände im Landtag kritisiert hätten, dass das Gesetz erhebliche Rechtsunsicherheit erzeuge. Vor allem aber führe diese Richtlinie zu unverhältnismäßigen Bürokratielasten für mittelständische Unternehmen und Stadtverwaltungen. Gerade kleine Handwerker könnten den Dokumentationsaufwand nicht leisten und nähmen an vielen Ausschreibungen gar nicht mehr teil. „Die Befürchtungen der FDP haben sich bewahrheitet“, betont vom Braucke. Mehrere laufende Gerichtsverfahren bewiesen, dass das Tariftreue- und Vergabegesetz im Praxistest durchgefallen sei. „Auch in Bielefeld hat das Gesetz zu mehr Bürokratie und mehr Kosten im Mittelstand geführt. Es muss daher schnellstens…