Drogenszene

Die Situation an der Stadthalle bleibt aus unserer Sicht völlig inakzpetabel. Wir fordern eine konsistente Strategie zum Umgang mit der offenen Drogenszene. Notlösungen wie der Zaun an der „Tüte“ sind eher Kapitulation vor den Verhältnissen als aktive Gestaltung. „Wir müssen aufhören, die Probleme hier lediglich zu begleiten. Die Szene dort wird immer größer und damit auch Kriminalität genauso wie das Elend der Betroffenen“, stellt unser Fraktionsvorsitzender Jan Maik Schlifter fest. Wir beantragen daher nun, anhand des sogenannten Züricher Modells einen Strategiewechsel an der „Tüte“ anzustoßen. Zürich hat es durch dezentrale Hilfsangebote geschafft, eine unkontrollierte offene Drogenszene weitestgehend zu beenden. Das Modell verbindet Prävention, Therapie, Schadensminderung und Nulltoleranz im öffentlichen Raum. Ausstiegsperspektiven geben Die Bielefelder Drogenberatung hatte eine Initiative von uns im Kommunalwahlkampf befürwortet. Köln und Düsseldorf wollen ebenfalls nach dieser Strategie vorgehen und fordern den Bund auf, entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen. „Suchtkranken Menschen zu helfen und Ausstiegsperspektiven zu geben,…

Die stark wachsende Kriminalität in der Bielefelder Innenstadt macht aus unserer ein sofortiges Handeln notwendig. „Die aktuelle Situation ist völlig inakzeptabel, die Gewalt nimmt immer weiter zu. Die Szene muss verkleinert werden, dazu gehören Exit-Angebot für Abhängige und verstärkte Repression. Nette Gespräche mit Streetworkern helfen hier nicht mehr weiter“, sagt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Wir haben hat ein Elf-Punkte-Programm vorgelegt, dass wir in der nächsten Sitzung des Bielefelder Hauptausschusses beschließen lassen wollen. Hierin fordern wir unter anderem eine Verschärfung der Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt und Polizei und die Einführung einer temporärer Waffenverbotszone. Streetworker sollen vor allem Wege zum Ausstieg und Therapieangebote aufzeigen, statt das Leben in prekären Verhältnissen zu stützen. Klare Ziele und Maßnahmen angemahnt „Auch bauliche Maßnahmen wie Einfassung des Kesselbrinks mit Wohnbebauung und bessere Beleuchtungskonzepte sollen von einer Expertenkommission geprüft werden“, sagt Wahl-Schwentker. Schon im April, als im Rat eine die Kooperationsvereinbarung mit der Polizei beschlossen wurde, hatte die…

Endlich eine Strategie für die „Tüte“

Gewalttaten und wachsende Drogenszene: Wir beantragen Maßnahmenpaket