Dass die Stadtwerke Bielefeld ihre Anteile an den Stadtwerken Gütersloh verkaufen wollen, begrüßen wir ausdrücklich. „Bereits seit Jahren fordern wir, dass wir uns nicht das unternehmerische Risiko in anderen Städten aufhalsen. Unsere Anträge dazu sind immer von allen anderen abgelehnt worden. Dass wir uns nun nach Ahlen auch aus Gütersloh zurückziehen, ist eine gute Nachricht“, sagt Jasmin Wahl-Schwentker, unsere Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeister-Kandidatin. Zuletzt hatten wir den Verkauf im Dezember im Finanzausschuss beantragt. „Uns in Ahlen oder Isselhorst um Strom und Gas zu kümmern, gehört definitiv nicht zur Daseinsvorsorge der Stadt Bielefeld. Es ist davon auszugehen, dass der Erlös bei einem früheren Verkauf – wie von uns angeregt – höher gewesen wäre. Wir schlagen vor, die Einnahmen aus dem Verkauf der Anteile für Zukunftsinvestitionen in Bielefeld zu verwenden. „Wir könnten das für Ankauf und Entwicklung der dringend benötigten Gewerbeflächen einsetzen“, sagt Wahl-Schwentker. Diesen Vorstoß hatten SPD, Grüne und Linke Ende des Jahres noch…
Unsere Anträge zum städtischen Haushalt
Mit einem umfangreichen Antragskatalog gehen wir Freie Demokraten in die Verhandlungen zum städtischen Haushalt. „Es wird an allen Stellen viel zu viel Geld ausgegeben, ohne auch nur einmal darüber nachzudenken“, sagt Gregor vom Braucke, unser finanzpolitischer Sprecher. Millionengrab Jahnplatztunnel nicht kaufen So fordern wir abermals, den bis heute ausstehenden Kauf des Jahnplatztunnels nicht zu tätigen. Außerdem soll der Haushaltstitel der sogenannten Nahverkehrs-Kommunikation gestrichen werden. Dieser ist zu einem Symbol der Verschwendung geworden, denn damit wurde das mehrfach bundesweit für Aufsehen sorgende Fahrradfilmchen finanziert. „Mit dem jetzigen Haushaltsentwurf von Rot-Grün stände einer Fortsetzung dieses Filmes nichts im Wege. Das wollen wir aber unbedingt verhindern“, so vom Braucke. Signal an die Wirtschaft Zu unseren weiteren Vorschlägen gehört die Abschaffung der Tanzsteuer, ein Deckel für das städtische Personal nach Münsterschem Vorbild sowie eine kontinuierliche Herabsetzung des Gewerbesteuer-Hebesatzes. “Das wäre ein klares Signal an die Wirtschaft, dass Unternehmen in Bielefeld willkommen sind”, sagt die…