Flüchtlinge Archive - bielefeld.report

Bezahlkarte muss kommen!

Finanzen 3. März 2025

Wir widersprechen dem Ansinnen der rot-rot-grünen Koalition, die Bezahlkarte für Geflüchtete nicht in Bielefeld einzuführen. Zur kommenden Ratssitzung beantragen SPD, Grüne und Linkspartei, die von der schwarz-grünen Landesregierung eingeräumte Möglichkeit einer Ablehnung der Bezahlkarte zu nutzen, obwohl dies von Bund und Ländern als eine Maßnahme zur Verringerung der Flüchtlingszahlen und als Bekämpfung von Leistungsmissbrauch vereinbart wurde. Flickenteppich führt zu Ungleichbehandlung „SPD und Grüne in Bund und Ländern sind dafür, Rot-Rot-Grün in Bielefeld hintertreibt dann aber das Vorgehen. Einmal mehr wird deutlich, wie weit links diese Parteien in Bielefeld stehen.“, erklärt unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. Dass CDU und Grüne in NRW den Gemeinden die Möglichkeit eröffnet haben, aus dem vereinbarten bundeseinheitlichen Vorgehen auszuscheren, sei bereits ein Fehler, denn durch den entstehenden Flickenteppich komme es zu Ungleichbehandlungen und Uneindeutigkeit in der Kommunikation in die Herkunftsländer. „Insbesondere die Grünen und die Linkspartei sind an einer Verringerung der irregulären Migration nicht interessiert, stimmen…

OB kündigt Konsens in der Flüchtlingspolitik auf

Soziales 28. September 2018

Im Alleingang hat der Oberbürgermeister vorgeschlagen, Bielefeld solle über die derzeitige Zuteilung hinaus weitere unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufnehmen. Hierzu hat FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter das im Rat geantwortet: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, zu ihrer Initiative stelle ich für die FDP folgendes fest. 1.Ihr Vorschlag ist verantwortungsethisch nicht vertretbar Max Weber unterschied zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik. Während für den Gesinnungsethiker alleine das moralische Prinzip zählt, bedenkt der Verantwortungsethiker die Folgen seiner Entscheidungen. Gesinnungsethik ist was für Heilige, die vor allem ein reines Gewissen behalten wollen. Am Mittelmeer stehen wir vor einem Dilemma. Niemand will Menschen ertrinken lassen. Und anders als sie suggerieren, geht es ja auch nicht um die Rettung selbst, sondern den Verbleib. Sie haben sich auf ein ganz hohes moralisches Roß gesetzt. Kein Kontingent, kein konkretes Angebot in Zahlen, nur der absolute Anspruch, wir sind in der Pflicht zu helfen. Bei der gesinnungsethischen Begründung ist…

Seebrücke: OB macht naive Politik

Soziales 22. August 2018

Jan Maik Schlifter Die Bielefelder FDP bewertet den Vorstoß von Oberbürgermeister Clausen, die Aufnahme von Flüchtlingen über die Zuweisungszahlen hinaus als menschlich nachvollziehbar, aber nicht zu Ende gedacht. „Verantwortlich handeln heißt, auch die Folgen in Betracht zu ziehen.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Seebrücke erzeugt Sogwirkung Das Dilemma an der Seenotrettung mit Transfer nach Europa ist, dass man für eine Sogwirkung sorgt, das Geschäft der Schlepper befördert und so im Ergebnis immer mehr Menschen in Gefahr bringt. „Wir müssen uns als Stadt auch fragen, welchen Beitrag wir leisten, damit die gefährliche Flucht über das Mittelmeer ab- und nicht zunimmt. Das Bielefeld im Rahmen der sog. Seebrücke speziell unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufnehmen soll, könnte zudem dafür sorgen, dass mehr Kinder auf solch eine Flucht geschickt werden. Dies wären die Folgen von gut gemeinter, aber nicht zu Ende gedachter Politik.“ Menschen in Afrika brauchen eine Perspektive durch ein Zuwanderungsgesetz und bessere Entwicklung…