Im Stadtentwicklungsausschus fragen wir zur Sitzung am 30. Juni 2026 an:Wie stehen die Chancen/Risiken, dass das Projekt Klosterplatz rechtzeitig vor dem Ende des Förderzeitpunktes fertiggestellt wird? Zusatzfrage 1: Was passiert, wenn das Projekt nicht rechtzeitig vor Förderende abgeschlossen wird? Begründung: Im Beirat für Behinderte wurde seitens der Stadt mitgeteilt, dass man von einer Bauzeit bis 2028 ausgeht, der Fördermittelgebern aber eine Fertigstellung bis Ende 2027 vorsieht. Eine Verlängerung der Förderung wird zwar angestrebt, aber wenn der Platz nicht rechtzeitig fertig wird, dann „soll er so bleiben, wie er bis dahin ist“. Das ist eine extrem irritierende Aussage! Zur Anfrage im Ratsinformationssystem…
Fördermittel für Kunsthallen-Sanierung rechtzeitig einwerben
Angesichts steigender Kosten auch für die Sanierung der Bielefelder Kunsthalle fordern wir erneut mit Nachdruck, dass systematisch und frühzeitig notwendige Fördergelder dafür eingeworben werden. „Unsere Kunsthalle hat als kultureller Leuchtturm große Bedeutung für Bielefeld“, betont unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. „Es ist deshalb völlig unverständlich, dass die Verwaltung sie nicht auch so behandelt. Neben dem Oberbürgermeister und dem Kulturdezernenten sehen wir auch die Bielefelder Landtags- und Bundestagsabgeordneten in der Pflicht, sich dafür einzusetzen, dass Fördergelder aus Düsseldorf oder Berlin auch in unsere Kunsthalle fließen.“ Schon in den vergangenen Jahren hatten wir regelmäßig nach Planungsstand und Organisation von Fördermitteln bei der Stadt angefragt und eine solches Vorgehen beantragt, bisher ohne echtes Ergebnis. „Es ist nicht hinnehmbar, dass die dringend notwendige Sanierung der Kunsthalle in diesem Maße verschleppt wird, das muss besser werden“, sagt Wahl-Schwentker. Im Hauptausschuss wollen wir das Thema demnächst noch einmal auf die Tagesordnung bringen.