Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, 15.102 Bielefelderinnen und Bielefelder waren im Januar 2017 arbeitslos gemeldet. Das ist eine Quote von 8,8%, verglichen mit dem bundesdeutschen Durchschnitt von 6,3%. Hätte Bielefeld nur eine durchschnittliche Arbeitslosigkeit, wäre unsere Wirtschaft nicht so viel schwächer wie das deutsche Mittelmaß, dann wären 4.290 Einzelpersonen und Familien weniger von Arbeitslosigkeit betroffen. 4.290, das ist unsere hausgemachte Arbeitslosigkeit, die für hohe Sozialkosten sorgt. vor allem aber für die hohe Zahl von Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht durch eigene Hände Arbeit bestreiten können. Hier liegt der Hebel, um die Lebenschancen der Bielefelder zu verbessern und um gleichzeitig ausgeglichene Haushalte zu erreichen und unseren Schuldenberg abzutragen. Nicht immer nur auf Bund und Land hoffen, sondern selbst zu einer Verbesserung beitragen, selber als stolze Stadt erwirtschaften als nur bei anderen jammern und klagen: So eine Politik erwarten wir. Der Haushalt ist die in Zahlen gegossene Politik, die…
FDP: Haushalt rechtzeitig beraten
Die Bielefelder Verwaltung plant, den städtischen Haushalt für 2016 frühestens im April nächsten Jahres verabschieden zu lassen. Das ist für die FDP zu spät! Die Freien Demokraten haben für die nächste Ratssitzung eine Überarbeitung des Zeitplans beantragt, damit eine Verabschiedung noch in 2015 möglich ist. Das Budgetrecht des Rates sei die zentrale Mitwirkungsmöglichkeit gegenüber der Verwaltung. „Wenn das Jahr aber schon zu einem Drittel vorbei ist, können etwa zusätzliche Sparmaßnahmen gar nicht mehr voll wirken.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Beginnt das Jahr ohne verabschiedeten Haushalt, gilt die sogenannte vorläufige Haushaltsführung. Diese sei eigentlich ein Notinstrument, werde in Bielefeld aber jedes Jahr genutzt. Hierdurch bestehe die Gefahr, bei Verschiebung der Beschlussfassung z.B. wichtige Baumaßnahmen im Schulbereich nicht mehr in den Sommerferien durchführen zu können. Da die Koalition keine Stimmenmehrheit im Finanzausschuss habe, hätten bereits dieses Jahr „juristische Klimmzüge“ gemacht werden müssen, um eine rechtzeitige Verabschiedung zu gewährleisten. Schlifter: „Eine solche…