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Haushalt

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BIELEFELD, DEUTSCHLAND - 24. SEPTEMBER 2015: Interview mit Jan Maik Schlifter (Foto: Bernhard Pierel/'WESTFALEN-BLATT') +++

Koalition des Stillstands – Haushaltsrede im Rat

Finanzen

Im Rat der Stadt Bielefeld wurde heute der Haushalt verabschiedet. Ratsmitglied Jan Maik Schlifter begründete mit der folgenden Rede die Ablehnung des Haushalts durch die FDP: „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, im Mai 2015 hatte die FDP hier im Rat beantragt, die Haushaltsplanung so zu konzipieren, dass eine Verabschiedung noch vor der Jahreswende möglich ist, damit die Politik ihr Budgetrecht auch de facto ausüben könne. Wortreich wurde von der Verwaltung erklärt, warum das nicht gehen würde. Herr Dr. Schmitz sagte, der Antrag sei realitätsfremd, nicht umsetzbar. Und Haushaltsexperte Rees forderte, die FDP solle aufhören, die Verwaltung mit derartigen Anträgen zu „traktieren“, das sei anmaßend. Außer für FDP und CDU war allen anderen hier klar: Was in anderen Städten geht, ist für Bielefeld völlig unmöglich. Heute stelle ich fest: Und es geht doch, tatsächlich ist das, was in anderen Kommunen machbar ist, auch in unserer Stadt möglich. Sollten…

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Mehr Zukunft in den Haushalt

Finanzen

Am 11.09. wird im Finanzausschuss der städtische Haushalt für das Jahr 2018 abschließend beraten. Die FDP ist vom Zahlenwerk nicht überzeugt, will bei Personal und Aufgaben der Stadt sparen und Bildung eine höhere Priorität ein­räumen. So beantragen die Freien Demokraten eine Erhöhung des Sach­mittel­budgets für jede Schule. Diese Beträge, mit denen Schulleitungen von Musik­in­stru­men­ten bis zu Papierhandtüchern vieles von dem beschaffen, was in den Schulen ge- und verbraucht wird, wurden seit 2001 nicht mehr erhöht. „Da die Preise aber im gleichen Zeitraum um 25% gestiegen sind, wollen wir diese reale Kürzung zurück­nehmen und den Schulen wieder wenigstens so viel zur Verfügung stellen wie 2001.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Die FDP möchte zudem durch einen Sachverständigen genau untersuchen lassen, unter welchen Bedingungen eine Sanierung und ein Umbau der Martin-Niemöller-Gesamtschule in Schildesche möglich wäre. „Bevor hier über 40 Mio. Euro für einen Neubau ausgegeben werden, hätten wir gerne eine neutrale Zweitmeinung…

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Bielefeld auf falschem Kurs – Haushaltsrede Jan Maik Schlifter

Finanzen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, 15.102 Bielefelderinnen und Bielefelder waren im Januar 2017 arbeitslos gemeldet. Das ist eine Quote von 8,8%, verglichen mit dem bundesdeutschen Durchschnitt von 6,3%. Hätte Bielefeld nur eine durchschnittliche Arbeitslosigkeit, wäre unsere Wirtschaft nicht so viel schwächer wie das deutsche Mittelmaß, dann wären 4.290 Einzelpersonen und Familien weniger von Arbeitslosigkeit betroffen. 4.290, das ist unsere hausgemachte Arbeitslosigkeit, die für hohe Sozialkosten sorgt. vor allem aber für die hohe Zahl von Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht durch eigene Hände Arbeit bestreiten können. Hier liegt der Hebel, um die Lebenschancen der Bielefelder zu verbessern und um gleichzeitig ausgeglichene Haushalte zu erreichen und unseren Schuldenberg abzutragen. Nicht immer nur auf Bund und Land hoffen, sondern selbst zu einer Verbesserung beitragen, selber als stolze Stadt erwirtschaften als nur bei anderen jammern und klagen: So eine Politik erwarten wir. Der Haushalt ist die in Zahlen gegossene Politik, die…

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FDP: Haushalt rechtzeitig beraten

Finanzen

Die Bielefelder Verwaltung plant, den städtischen Haushalt für 2016 frühestens im April nächsten Jahres verabschieden zu lassen. Das ist für die FDP zu spät! Die Freien Demokraten haben für die nächste Ratssitzung eine Überarbeitung des Zeitplans beantragt, damit eine Verabschiedung noch in 2015 möglich ist. Das Budgetrecht des Rates sei die zentrale Mitwirkungsmöglichkeit gegenüber der Verwaltung. „Wenn das Jahr aber schon zu einem Drittel vorbei ist, können etwa zusätzliche Sparmaßnahmen gar nicht mehr voll wirken.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Beginnt das Jahr ohne verabschiedeten Haushalt, gilt die sogenannte vorläufige Haushaltsführung. Diese sei eigentlich ein Notinstrument, werde in Bielefeld aber jedes Jahr genutzt. Hierdurch bestehe die Gefahr, bei Verschiebung der Beschlussfassung z.B. wichtige Baumaßnahmen im Schulbereich nicht mehr in den Sommerferien durchführen zu können. Da die Koalition keine Stimmenmehrheit im Finanzausschuss habe, hätten bereits dieses Jahr „juristische Klimmzüge“ gemacht werden müssen, um eine rechtzeitige Verabschiedung zu gewährleisten. Schlifter: „Eine solche…

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