100 Millionen Euro Defizit pro Jahr – um den fatalen Kurs des Bielefelder Haushalts zu stoppen, fordern wir jetzt einen politischen Konsens der Parteien der Mitte. „Wir brauchen für Bielefeld im kommenden Jahr eine Konsolidierungsrunde mit Fokus auf Einsparungen und Investitionen, die zur finanziellen Nachhaltigkeit des Haushaltes beitrage können“, erklärt Gregor vom Braucke, finanzpolitischer Sprecher. „Der jetzt von Kämmerer Kaschel vorgestellte Haushaltsentwurf für 2024 ist ein Offenbarungseid für Rot-Grün.“
Die Erhöhung von Steuern sei dabei kein geeignetes Mittel, etwas an der Lage des Haushalts zu verbessern. „Wie man an der massiven Grundsteuererhöhung ab dem Jahr 2015 durch Rot-Grün gesehen hat, helfen zusätzliche Einnahmen nicht. Jahrelang wurde die Verwaltung mit Aufgaben überfrachtet, das Geld ist mit vollen Händen ausgegeben. Es muss endlich auf der Ausgabenseite gekürzt werden“, sagt unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter.
Zu den ersten Maßnahmen, die wir anregen, gehört ein sofortiger Einstellungsstopp für die Verwaltung. Bei vorhandenen Stellen soll nur noch jede vierte wiederbesetzt werden. „Eine Schulbau-Gesellschaft könnte den Bau neuer Schulen ähnlich erfolgreich wie in anderen Städten mit System und kostengünstiger voranbringen, als es der Immobilienservicebetrieb schafft“, betont Schlifter. Auch das Konzept zur sogenannten Klimaneutralität der Stadt bis 2023 sei zu stoppen. „Solche Ausgaben können wir uns nicht leisten. Selbst der Kämmerer hat das schon vorgerechnet.“
