Haushaltssperre

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​Verwaltung trotz Haushaltskrise noch einmal kräftig gewachsen

Trotz der bereits erkennbar dramatischen Lage des städtischen Haushalts hob Stadtkämmerer Rainer Kaschel im vergangenen November eine zuvor erlassene Haushaltssperre auf, um sie im Mai dieses Jahres wieder einzuführen. Eine Haushaltssperre erschwert unter anderem die Neueinstellung von Personal. Wie eine Anfrage von uns vor der Sommerpause ergab, hat die Verwaltung die Monate ohne Haushaltssperre umfangreich zur Ausweitung ihres Personalbestands genutzt. Ämter nutzen Gelegenheit Mehr als 200 Stellen wurden besetzt. Fast ein Dutzend Stellen wurde demnach sogar vollständig neu geschaffen, unter anderem im Umweltamt und in der Volkshochschule. „Das ist aus unserer Sicht ein fatales Signal: Bielefeld befand sich bereits im vergangenen November erkennbar in einer Haushaltskrise. Dennoch wurden die Schleusen kurz geöffnet, und die Ämter haben diese Gelegenheit offenbar genutzt, um zahlreiche Stellen zu besetzen und damit de facto unkündbare Arbeitsverhältnisse zu schaffen – als gäbe es kein Morgen mehr“, sagt unser finanzpolitischer Sprecher Gregor vom Braucke. Demographischen Wandel nutzen…

Haushaltssperre nur ein Placebo?

Recht geräuschlos hat der Kämmerer Ende April die in diesem Jahr verhängte Haushaltssperre auslaufen lassen. Wir wollen nun mit einer Anfrage im Finanzausschuss in Erfahrung bringen, welche Einsparungen damit überhaupt erreicht wurden. „Das klang bei der Ankündigung nach großer Sparanstrengung, aber jetzt reichte eine nicht ganz so schlimm wie befürchtete Entwicklung bei den Steuern aus, um das wieder zurückzunehmen“, sagt unsere Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeister-Kandidatin Jasmin Wahl-Schwentker. Angesichts der immensen Defizite, die die Verwaltung für die nächsten Jahre einplant, bestünde kein Grund, auf Einsparungen zu verzichten. Wahl-Schwentker: „Vielleicht war ja die Hoffnung auf Geld aus der massiven Verschuldung durch die neue Bundesregierung ein Grund für die Lockerung der Haushaltszügel. Aber selbst diese Mittel reichen nicht aus, um zweistellige Millionendefizite in jedem Jahr im Bielefelder Haushalt abzuwenden.“ Die Rechnung für jahrelangen Ausgabenfrohsinn Wir möchten daher auch mehr Klarheit, wie der sogenannte globale Minderaufwand von annähernd 40 Mio. Euro denn nun mit Leben…

Haushaltssperre erfordert klare Prioritäten statt unnötiger Ausgaben

Wir sehen uns durch die angekündigte Haushaltssperre in unserem Eintreten für solide Finanzen bestätigt und fordern ein konsequentes Umsteuern. Umstrittene Projekte der sogenannten Verkehrswende, wie der Umbau des Johannistals oder der Heeper Straße, sollten sofort gestoppt oder umgeplant werden. „Der Rückbau von Straßen und Parkplätzen ohne Not wie im Johannistal bringt keinen Mehrwert für Bielefeld. Stattdessen sollten wir uns auf wirklich notwendige Maßnahmen wie Kanalsanierungen beschränken.“ erklärt Jasmin Wahl-Schwentker, unsere Fraktionsvorsitzende und OB-Kandidatin. Prioritäten setzen Wir kritisieren auch den gigantischen Stellenaufwuchs durch Rot-Rot-Grün in den letzten Jahren. „Es ist klar, dass die Verwaltung an dieser Stelle nur sehr eingeschränkt sparen wird. Wir brauchen jetzt mutige politische Entscheidungen“, so Wahl-Schwentker weiter. Besonders im Fokus steht der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Nürnberger, der als Sozialdezernent für den größten städtischen Etat verantwortlich ist und offenbar auch keine ausreichenden Sparvorschläge beibringen konnte. „Nürnberger müsste jetzt beweisen, dass er in der Lage ist, Bielefeld auch bei schwieriger Haushaltslage…

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