Wie der Informatikbetrieb der Stadt IBB neu aufgestellt werden soll, wird von der FDP als „Fehlkonstruktion mit Ansage“ kritisiert. Der Eigenbetrieb hatte Millionenverluste angehäuft und diese versucht, zu vertuschen. Dass nun nach wie vor für Aufträge nicht primär private Dienstleister und für Rechenzentrumsleistungen wie bisher exklusiv die Stadtwerke eingesetzt werden sollen, ist für die Vorsitzende der FDP im Rat, Jasmin Wahl-Schwentker, nicht nachvollziehbar. „An den Missständen wie völlig überhöhten Verrechnungspreisen und schlechtem Service, etwa bei der IT-Ausstattung der Schulen, wird sich so nichts ändern. Alles soll so weiterlaufen wir bisher, nur besser im Dschungel der Ämter und Verrechnungspreise versteckt.“ Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, konserviere Rot-Grün den völlig veralteten Kontrahierungszwang. Städtische Ämter aber auch Museen oder alle städtischen Schulen werden damit gezwungen, ihre IT-Leistungen nur bei der Stadt zu beziehen, die dann fleißig Rechnungen schreibe. „Hier werden Ineffizienzen konserviert zu Lasten z.B. der Schulbudgets.“, so Wahl-Schwentker. Dass man sich noch…
Bürgerberatung verschläft Digitalisierung
Für die FDP geht die Diskussion um die Öffnungszeiten der Bürgerberatungen in den Bezirksfilialen am Kern vorbei. Verbesserungen im Service und Verkürzungen der Wartezeiten seien vor allem durch einen zügigeren Ausbau der Online-Angebote möglich. Doch hier sei Bielefeld wieder einmal viel zu langsam. Die Verwaltung hatte die Politik informiert, dass der städtische Informatikbetrieb derzeit an einer Lösung arbeite, die Bezahlung von Gebühren über das Internet abzuwickeln. „Da kann jeder Ein-Mann-Betrieb in wenigen Tagen einen Online-Shop aufbauen und die Stadt Bielefeld braucht Monate, um solche mittlerweile trivialen Vorgänge überhaupt erst einmal zu konzipieren, geschweige denn umzusetzen.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Die entscheidende Serviceverbesserung liege in der Digitalisierung und nicht bei den Öffnungszeiten der kleinen Filialen. Der Oberbürgermeister sei offenbar nach wie vor überzeugt, dass Einsparungen bei der Bürgerberatung nur zu Lasten des Bürgers gehen können und habe die Möglichkeiten von Online-Angeboten, den Service zu verbessern und zugleich Kosten zu sparen,…