Integrationsamt

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Integrationsamt: FDP beantragt Diskussion im Rat

Die Diskussion um die von Oberbürgermeister Clausen verfügte Auflösung des Integrationsamtes soll Thema im Stadtrat werden. Die FDP will für die Sitzung am 18.9. eine Resolution einbringen, die den OB bittet, die Entscheidung auszusetzen und zunächst den Integrationsrat zu konsultieren. So soll eine inhaltliche Diskussion um die richtige Lösung möglich werden. Es sei noch weitgehend unklar, welche Vor- und Nachteile sich für den Haushalt und die Betroffenen einstellen werden. „Auch wenn der Alleingang Clausens juristisch korrekt ist, sein Vorgehen beschädigt offensichtlich das Vertrauen von Bielefeldern mit ausländischen Wurzeln in die eigenen Mitwirkungsmöglichkeiten. Wenn der Integrationsrat zu dieser Frage nicht einbezogen wird, wird er zur reinen Alibiveranstaltung.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Der Stadtrat sollte sich in der Integrationspolitik nicht das Heft aus der Hand nehmen lassen. Die Auflösung des Integrationsamts sei kein verwaltungstechnisches Detail, sondern berühre eine der zentralen Zukunftsfragen der Stadt. Schlifter: „Das mal eben so durch die kalte…

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