Bielefelds neue Bundestagsabgeordnete Christina Kampmann (SPD) muss sich voraussichtlich gleich zu Beginn ihrer Amtszeit einer besonderen Herausforderung stellen. Aus den Koalitionsverhandlungen wird berichtet, dass sich Union und SPD bereits auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geeinigt hätten. Die Bielefelder FDP bittet Frau Kampmann, sich entschlossen dagegen einzusetzen. Immerhin hat sie im Wahlkampf ihre ablehnende Haltung zur anlasslosen Speicherung von Verbindungsdaten aller Bürger deutlich gemacht. „Jetzt heißt es, für die Bürgerrechte aktiv zu werden und Widerstand im Bundestag zu mobilisieren. Für eine neue Abgeordnete nicht einfach, aber möglich.“, so FDP Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Viele aus SPD und Union bis hin zu Horst Seehofer hätten während der NSA-Debatte vor der Wahl ihr Herz für den Datenschutz entdeckt. Diese müsse man nun beim Wort nehmen. Schlifter: „Es wäre wünschenswert, dass sich Christina Kampmann auch öffentlich gegen die Überwachungspläne der Koalitionsunterhändler äußert, damit das jetzt nicht einfach so durchläuft. Unsere Bürgerrechte brauchen jetzt jede…
FDP wünscht Klarheit: Wie stehen Strothmann und Kampmann zur Vorratsdatenspeicherung?
Nachdem Gesche Joost, Mitglied im SPD-Kompetenzteam, im Interview mit der Neues Westfälischen Distanz zur Vorratsdatenspeicherung erkennen ließ, fragt sich die Bielefelder FDP, welche Position die örtliche Bundestagskandidatin der Sozialdemokraten hierzu hat. Beschlusslage der SPD sei seit 2011 die Befürwortung der Vorratsdatenspeicherung. Auch das Wahlprogramm der SPD und der NRW-Innenminister Jäger befürworteten die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten durch den Staat. „Wir haben Frau Kampmann daher über die Internetseite abgeordnetenwatch.de eine entsprechende Frage gestellt. Der Wähler braucht hier Klarheit.“ so der FDP-Kreisvorsitzende Jan Maik Schlifter. Nachdem auch die Union den Eindruck erwecke, sie sei plötzlich auf der Linie der Bundesjustizministerin, die die Vorratsdatenspeicherung immer abgelehnt habe, wurde auch Frau Strothmann hierzu befragt. Man könne den Eindruck gewinnen, hier würden angesichts der bekannt gewordenen NSA-Ausspähaktionen panisch langjährige Positionen gewechselt werden. Schlifter: „Es wird sich zeigen, wie ernsthaft das Einschwenken auf FDP-Linie der beiden großen Parteien ist. Eines ist aber schon klar: Glaubwürdiger ist…