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FDP setzt mehr Geld für Schulen durch

Die FDP appelliert an Rot-Grün, die Sachmittelbudgets für die Bielefelder Schulen doch noch an die seit 2001 gestiegenen Preise anzupassen. Die Koalition hatte in einem Antrag eine Erhöhung des seit 16 Jahren konstanten Haushaltsbetrages um 121.000 Euro beantragt. Die FDP wollte einen vollständigen Ausgleich der Preiserhöhungen, was einem Betrag von 438.000 Euro entspricht. Beide Anträge fanden im Finanzausschuss keine Mehrheit. FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter: „Bei Verabschiedung des Haushaltes im Rat werden beide Anträge noch einmal eingebracht. Ich habe die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben, dass die Koalition die schleichende Kürzung der vergangenen Jahre doch ausgleichen will.“ Die nach einer Anfrage der FDP aufgekommene Diskussion zu den Budgets werde aber auf jeden Fall zu höheren Mitteln führen, so Schlifter: „Bevor gar nichts passiert, werden wir auch dem Koalitionsantrag zustimmen, 7% sind besser als nichts, aber vielleicht bewegt sich ja noch was.“

FDP: Koalition fehlt Kraft für Wachstumskurs

Für die Bielefelder FDP zeigen die letzten politischen Initiativen der Paprikakoalition, dass dieser die Kraft für wichtige Entscheidungen fehle. „Wohnungsnot und Gewerbeflächennotstand, der Haushalt ist alles andere als krisensicher, aber die Koalition nutzt ihre Mehrheit ausschließlich, um Mikrothemen voranzubringen.“, so der FDP Kreisvorsitzende Jan Maik Schlifter. Das in der letzten Ratssitzung als einziger Koalitionsantrag eingebrachte Willkommenspaket für Studierende sei eine gute Idee, aber kein Beitrag zur Lösung der drängenden Herausforderungen. Auch das jüngst beschlossene Wildtierverbot für Zirkusse oder die Initiative zum Urban Gardening trügen nicht zur Zukunftssicherung Bielefelds bei. Schlifter: „Dass man demnächst Gurken in Parkbuchten ernten kann, ist ja ganz nett, aber kein Beitrag für die Menschen, die eine Wohnung oder Arbeitsstelle suchen. Grüne und die ultragrüne Bürgernähe haben der SPD die Themen Wohnen und Arbeitsplätze komplett aus der Hand genommen. Wer keine unkündbare Stelle hat und zur Miete wohnt, für den ist die SPD überhaupt kein politisches Angebot…

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