Die von der Verwaltung für fünf Pilotämter vorgelegten Konsolidierungsmaßnahmen bestätigen die Befürchtungen der Bielefelder FDP. Mit dem Stellenabbau nehme die Verwaltung es nun doch nicht so ernst wie ursprünglich in Aussicht gestellt, da sie neben der bereits beschlossenen massiven Grundsteuererhöhung Gebührenerhöhungen als Einsparungen deklariere. „Für uns heißt Sparen einfach weniger ausgeben als vorher. Dies wird mit vielen Maßnahmen der vorgelegten Liste nicht erreicht.“, so FDP Finanzausschussmitglied Dr. Gudrun Langenberg.Die Freien Demokraten kritisieren zudem das grundsätzliche Vorgehen, über umfangreiche Listen kleine und kleinste Maßnahmen zu diskutieren, während gleichzeitig in anderen Bereichen die Kosten stiegen. „Wir müssen zu einer wirkungsvollen Budgetierung kommen. Die Sparmaßnahmen sind nur dann sinnvoll, wenn alle Kosten durch ein Budget liquiditätswirksam gedeckelt werden. 10 Stellen einzusparen, wenn gleichzeitig woanders 10 neu geschaffen werden oder vorhandene ohne rechtliche Verpflichtungen höher bewertet werden, ist kein Einsparen.“ so Dr. Langenberg. Durch eine Budgetierung könnte die Politik auch priorisieren und etwa die…
