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Brinkmann muss Mandat ruhen lassen

Die Bielefelder FDP fordert den ehemaligen Geschäftsführer der Stadtwerke und Schatzmeister der SPD, Wolfgang Brinkmann, auf, den Vorsitz des Aufsichtsrats der Kunsthallenbetriebs GmbH ruhen zu lassen. Die Staatsanwaltschaft hatte am Mittwoch bekannt gegeben, Brinkmann wegen Untreue und Betrug anzuklagen. Bereits zu Beginn der Ermittlungen vor gut zwei Jahren hatte die FDP im Rat beantragt, Brinkmann zum Ruhenlassen seines Mandats aufzufordern. „Leider sind dem damals Paprika und CDU nicht gefolgt. Aber spätestens jetzt muss doch gelten: Wer wegen Untreue und Betrug zu Lasten unserer Stadt angeklagt ist, kann nicht für Bielefeld Vorsitzender eines Aufsichtsrates sein.“, so die Vorsitzende der FDP im Rat, Jasmin Wahl-Schwentker, für die die Vorgänge auch ein Zeichen für die unzureichende Kontrolle bei den Stadtwerken sind. „Wenn dort, wo Kontrolle und Transparenz herrschen müssen, nur SPD-Parteifreunde agieren, leistet dies struktureller Korruption Vorschub. Jeder Compliance-Beauftragter in der privaten Wirtschaft würde die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, bei dem was…

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