Mehrkosten Archive - bielefeld.report

FDP: Weser-Lutter-Sanierung muss noch einmal auf den Prüfstand

Finanzen 6. April 2016

Aus Sicht er FDP kann es im Fall der ungeplanten Mehrkosten von 4 Mio. € für die Sanierung des Weser-Lutter-Kanals kein „Augen zu und durch“ geben. „Wir haben uns vor 2 Jahren die Entscheidung für die Inliner-Lösung wahrlich nicht leicht gemacht“, so Jasmin Wahl-Schwentker, Fraktionsvorsitzende der Bielefelder FDP im Stadtrat. Es sei ein Anliegen gewesen, die Platanenallee im Grünzug Ravensberger Straße zu schützen. Dafür habe man auch Mehrkosten gegenüber der Sanierung in offener Bauweise in Kauf genommen. Nach der Aufdeckung des Rechenfehlers, wonach das Regenrückhaltebecken in der Teutoburger Straße doppelt so groß werden müsste und dadurch sich die Kosten um 4 Mio. € erhöhen, sei aber noch einmal zu prüfen, ob die offene Bauweise für den Bauabschnitt Teutoburger Straße bis Stauteich I zu bevorzugen sei. Denn diese Bauweise habe neben den geringeren Kosten den Vorteil der erheblich größeren Nachhaltigkeit und ein Regenrückhaltebecken sei nicht notwendig. Die Sanierung im Inliner-Verfahren habe eine…

Kritik an Vergabepraxis von Gutachten

Soziales 7. Oktober 2015

Liberale fordern Umdenken und mehr Transparenz. Antrag im kommenden Haupt- und Beteiligungsausschuss. Bei der Vergabepraxis der Stadt ist es üblich, dass der Gutachter, der eine Baumaßnahme plant, im weiteren Verfahrensgang auch mit der Durchführung beauftragt wird. Die FDP will ein Umdenken der Stadt erreichen. „Denn wenn der planende Gutachter davon ausgehen kann, auch mit der Durchführung beauftragt zu werden, birgt das die Gefahr von Mehrkosten für die Stadt„, sagt Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Schließlich sei es für den Gutachter in diesem Fall von Vorteil, möglichst umfangreiche Baumaßnahmen zu empfehlen. Die FDP wollte wissen, ob dies auch beim Bau des Regenrückhaltebeckens im Park der Menschenrechte so geschehen ist und hat diese Anfrage in der Vergangenheit gestellt – im öffentlichen Teil der Bezirksvertretungssitzung Mitte. Die Antwort jedoch kam im nicht öffentlichen Teil. „Die Bielefelder aber haben ein Recht darauf, zu erfahren, ob derselbe Gutachter auch Folgeaufträge erhalten hat„, so Wahl-Schwentker. Die FDP werde deshalb…

FDP fordert Mediation zum Freibad Gadderbaum

Gadderbaum 27. März 2015

Nach Auffassung der Bielefelder FDP sind die Bürger beim Entscheid zur Freibadsanierung nicht ausreichend informiert worden. Die zum Entscheid angegebene Kostenschätzung von 2,4 Mio. Euro wäre wohl von den meisten Abstimmenden als Kosten für die Wiedereröffnung des Bades aufgefasst worden. Die nun kalkulierten Mehrkosten von mindestens 1 Mio. Euro seien daher ein gewichtiger Unterschied. „Wir fragen uns, warum diese Information nicht zum Zeitpunkt der Abstimmung, also dann, als es darauf ankam, den Bürger erreicht hat?“ so FDP Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Die Freien Demokraten hatten zur Abstimmung als einzige Partei aktiv für eine Ablehnung des Entscheids plakatiert und sehen sich nun bestätigt. „Der Rat will jetzt wichtige Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur oder Schulen aufschieben, um ein Schwimmbecken zu bauen. Angezeigt ist nun aber, alle Möglichkeiten zu prüfen, um das zu verhindern.“ Die FDP regt eine Mediation an. Die durch den Bürger legitimierte Summe reiche nicht aus, das Bad betriebsbereit zu machen,…