Nürnberger

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Haushaltssperre erfordert klare Prioritäten statt unnötiger Ausgaben

Wir sehen uns durch die angekündigte Haushaltssperre in unserem Eintreten für solide Finanzen bestätigt und fordern ein konsequentes Umsteuern. Umstrittene Projekte der sogenannten Verkehrswende, wie der Umbau des Johannistals oder der Heeper Straße, sollten sofort gestoppt oder umgeplant werden. „Der Rückbau von Straßen und Parkplätzen ohne Not wie im Johannistal bringt keinen Mehrwert für Bielefeld. Stattdessen sollten wir uns auf wirklich notwendige Maßnahmen wie Kanalsanierungen beschränken.“ erklärt Jasmin Wahl-Schwentker, unsere Fraktionsvorsitzende und OB-Kandidatin. Prioritäten setzen Wir kritisieren auch den gigantischen Stellenaufwuchs durch Rot-Rot-Grün in den letzten Jahren. „Es ist klar, dass die Verwaltung an dieser Stelle nur sehr eingeschränkt sparen wird. Wir brauchen jetzt mutige politische Entscheidungen“, so Wahl-Schwentker weiter. Besonders im Fokus steht der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Nürnberger, der als Sozialdezernent für den größten städtischen Etat verantwortlich ist und offenbar auch keine ausreichenden Sparvorschläge beibringen konnte. „Nürnberger müsste jetzt beweisen, dass er in der Lage ist, Bielefeld auch bei schwieriger Haushaltslage…

Wir beantragen Sondersitzung: Katastrophe mit Ansage am Kleiberweg

Die Lage an der Unterkunft für obdachlose Menschen im ehemaligen HBZ am Kleiberweg eskaliert: Anwohner berichten von unhaltbaren Zuständen und ständigen Zwischenfällen. „Es war glasklar, dass der Standort nicht geeignet ist. Das ist eine Katastrophe mit Ansage“, sagt Jasmin Wahl-Schwentker, unsere Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeister-Kandidatin. Wir haben jetzt eine Sondersitzung des Sozialausschusses beantragt, in der wir von Sozialdezernent Ingo Nürnberger unter anderem einen Plan zur Verbesserung der Situation und einen umfangreichen Bericht noch in diesem Jahr erwarten. Nürnberger hat durch sein planloses Vorgehen eine angeblich alternativlose Notsituation herbeigeführt. „Das letzte bisschen Vertrauen, das die Anwohner nach seinen großen Versprechungen noch hatten, hat er jetzt innerhalb kürzester Zeit verspielt“, so Wahl-Schwentker. Es muss endlich geklärt werden, wie es zu der Entscheidung für den Standort Kleiberweg kam, damit Politik und Öffentlichkeit fundiert über Alternativen beraten können. „Die jüngsten Entwicklungen haben eines deutlich gemacht: Die Politik darf sich nicht auf Herrn Nürnberger verlassen. Da…

Corona-Zahlen: Nürnberger überfordert

Für unseren FDP-Vorsitzenden Jan Maik Schlifter ist die wiederholte Verfälschung des Lagebildes zur Bielefelder Infektionslage inakteptabel. So herrschte Ende November statt der zu diesem Zeitpunkt ausgewiesenen Inzidenz von 245 in Wahrheit eine von 471. „Nachdem schon zum letzten Jahreswechsel immense Verzerrungen nach und nach zugegeben wurden, gelobte der Krisenstabsleiter Besserung. Jetzt stellt er dieses Versagen als eine Art Normalfall da.“, so Schlifter. Ein schiefes Bild zur Infektionslage führt zu einem Krisenmanagement im Blindflug, daher seien korrekte, aktuelle Zahlen so wichtig. Fast zwei Jahre nach Pandemiebeginn und ein Jahr nach der letzten Panne ist aber das Verarbeiten der Rückmeldungen der Labore offenkundig eine Überforderung. Wir haben wiederholt eine Verbesserung der IT-Prozesse eingefordert. Schlifter: „Herrn Nürnberger wurden alle Stellen, die er für notwendig erachtete, immer vom Rat genehmigt. Zeit genug war auch. Wenn bereits 350 Meldungen das System zusammenbrechen lassen, liegt das nicht an den Mitarbeitern sondern dann ist das einfach nicht gut organisiert.“  Externe…

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