Dass die CDU dem Eckdatenbeschluss der rot-rot-grünen Koalition im Rat zugestimmt hat, markiert aus unserer Sicht die Selbstaufgabe der Union als Oppositionspartei. Nachdem die CDU schon den grünen Umweltdezernenten Adamski mitgewählt und ihm das wichtige Verkehrsdezernat gegeben hatte, sei sie nun endgültig mitverantwortlich für die zahlreichen Fehlentwicklungen in Bielefeld, da sie der Koalitionspolitik den Rücken stärke. Lob von der Linkspartei für die Finanzpolitik der CDU Angesichts der großen und zumeist hausgemachten finanziellen Probleme der Stadt sei eine breitere Zusammenarbeit im Rat zwar wünschenswert, aber die Politik von Linkspartei, SPD und Grünen zu unterstützen, ohne wesentliche Änderungen zu erreichen, sei verantwortungslos. „Die CDU trägt für ein paar kosmetische Textänderungen die rot-rot-grünen Eckpunkte zum Haushalt mit. Lob von der Linkspartei für die Finanzpolitik der CDU müsste eigentlich ein Alarmsignal sein, wird jedoch von der Ratsfraktion der Union zufrieden entgegengenommen“, sagt unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. Von wegen Gewerbegebiete Die Schaffung von 20…
