Paprikakoalition Archive - bielefeld.report

Für die FDP ist das Ergebnis der Landtagswahl Anlass, eine Kursänderung der Paprikakoalition einzufordern. Die Benachteiligung von Realschulen und Gymnasien, eine unzureichende Umsetzung der Inklusion und eine ideologische Verkehrspolitik seien an den Infoständen der FDP am häufigsten als Grund für die Wahlentscheidung genannt worden. „In Bielefeld wird gerade bei diesen Themen eine identische Politik verfolgt. Aber bei fast 20% Verlust für die Paprikaparteien hoffen wir nun auf ein Umdenken vor allem bei der SPD.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. In Düsseldorf wie in Bielefeld haben die Grünen in der Koalition die Akzente gesetzt. Die Sozialdemokraten müssten nun aber erkennen, dass sie für die ideologischen Vorhaben der Grünen vom Wähler in Mithaftung genommen werden. Schlifter: „Beim Bau von bezahlbarem Wohnraum geht es nicht voran, dafür wird jeden Tag eine neue unnötige Drangsalierung des Autoverkehrs debattiert. Die Koalition hat in Bielefeld erkennbar keine Mehrheit mehr, weil sie auch hier vor Ort auf…

Mit ihren Initiativen beweist die Paprikakoalition nach Auffassung der Bielefelder FDP eine falsche Prioritätensetzung. Statt sich um die Ausgestaltung der wachsenden Stadt zu kümmern, wird eine beschleunigte Realisierung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen verfolgt. Das Tempo z.B. auf der gesamten Arthur-Ladebeck-Straße auf 30 zu reduzieren, widerspräche aber dem Sinn von Entlastungs- und Verbindungsstraßen. „Zweispurige Straßen so zu behandeln wie ausgewählte Anwohnerstraßen ist widersinnig und wird Abkürzungs- und Ausweichverkehr in die Wohnstraßen erzeugen.“, so FDP-Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Viele der Maßnahmen im Lärmaktionsplan hätten auch nur nachrangig mit Lärmreduktion zu tun. Vielmehr habe die FDP den Eindruck gewonnen, „dass der Lärmaktionsplan zu einem umfassenden Mobilitätsbehinderungsplan ausgebaut werden soll.“ Die FDP verspricht sich mehr von Lärmschutzwänden, besseren Fahrbahnbelägen und optimierten Ampelschaltungen („Grüne Welle“), aber da sei der Plan viel zu zaghaft. Dass die Paprikakoalition nun gar eine Vorreiterrolle Bielefelds bei Tempobeschränkungen auf Hauptverkehrsstraßen anstrebe, zeigt für die FDP die völlig falsche Schwerpunktsetzung. Wahl-Schwentker:…

Paprikakoalition

FDP setzt auf Kurswechsel

FDP: Paprika setzt falsche Prioritäten