Parkraum

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​Wir lehnen eine Parkraum-Verschärfung ab

Neue Pläne des grünen Verkehrsdezernenten Adamski zur Parkraumbewirtschaftung weit über die Innenstadt hinaus lehnen wir klar ab. „Völlig ohne Anlass werden den Menschen in ihren Wohngebieten die Parkplätze zusammengestrichen oder durch den Deckmantel des Bewohnerparkens von heute auf morgen mit hohen Gebühren versehen. Das ist in dieser Form überhaupt nicht zumutbar“, sagt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. „Auch die von Rot-Grün als Alternative lang vor sich her geschobene Planung von Quartiersparkhäusern könnte sich als Reinfall erweisen, wenn Bielefelderinnen und Bielefelder dafür dann offenbar Gebühren zahlen sollen, die selbst die Preise von Dauerstellplätzen in bester Innenstadtlage weit übertreffen.“ So verbessere das neue Konzept nichts für Anwohner. Der Eingriff in den privaten Lebensbereich der Menschen sei allein durch die von der Koalition selbst ausgedachten Ziele der Autoreduktion begründet. Parken darf nicht zum Luxus werden Das Parken ihrer Autos dürfe aber nicht zum Luxus werden, fordern wir. Die meisten Menschen in Bielefeld sind nach…

Bewirtschaftung von Parkraum: FDP will Rechtsamt einschalten

Den Beschluss der linken Ratsmehrheit im Rat, städtischen Parkraum durch mobiel „bewirtschaften“ zu lassen, wollen wir durch das Rechtsamt prüfen lassen. Es ist nicht nur völlig unklar, um welche Flächen es gehen solle, sondern auch, welche Entscheidungen mobiel dann überhaupt treffen kann. Während der Diskussion im Rat hatten weder Rot-Grün noch der Oberbürgermeister klare Antworten hierzu geben können. Wir halten es für unzulässig, wenn ein städtisches Unternehmen autonom Parkgebühren ändern oder Parkplätze umwidmen kann. Über Parkraum muss öffentlich entschieden werden „Wie und von wem der öffentliche Raum genutzt wird, ist eine hochpolitische Frage. In der Demokratie wird darüber öffentlich beraten und von gewählten Vertretern entschieden. Das kann nicht an ein privates oder städtisches Unternehmen abgegeben werden.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Für dieses „Demokratie-Outsourcing“ fehlt uns jedes Verständnis. Der Beschluss wurde mit der denkbar knappsten Mehrheit und nur dank der Stimme des Oberbürgermeisters getroffen. Schlifter: „Dass nun die Verwaltung auf…

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